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Product Compliance im Metaverse – neue Anforderungen an virtuelle Produkte nach dem Entwurf einer KI-Verordnung?

Am 21.4.2021 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen Rechtsrahmen für künstliche Intelligenz (KI-VO-E) veröffentlicht, in dem sie die Verwendung von KI-Systemen zu regeln und eine Vielzahl von Anforderungen an Produkte, die KI-Systeme enthalten oder solche darstellen, festzulegen beabsichtigt. Virtuelle Räume – wie das Metaverse – werden nicht explizit vom Anwendungsbereich des Gesetzesentwurfes ausgenommen. …

Risiken der Datenherausgabe

Immer mehr Produkte generieren Daten. Oft kann der Hersteller dieser Produkte über die Daten verfügen oder darauf Zugriff nehmen. Dabei ist die Entwicklung nicht aufzuhalten, dass Hersteller jene Daten zunehmend an Dritte weitergeben – sei es freiwillig, um unternehmerische Interessen wahrzunehmen, oder sei es im Rahmen einer rechtlichen Verpflichtung. Zu selten besteht aber ein Verständnis für die damit verbundenen Risiken. …

Nie wieder umsatzsteuerfreie Auslagerung im Finanzsektor? – Teil I

Im Bereich der Finanzdienstleistungen ist in der Vergangenheit dem Anschein nach in bestimmten Bereichen eine Verschärfung der Anforderungen an die Erstreckung von umsatzsteuerlichen Befreiungen auch auf ausgelagerte Tätigkeiten durch die ständige Rechtsprechung von EuGH, BFH und teilweise auch der Finanzgerichte zu beobachten. Der vorliegende Beitrag soll einen Überblick über die Ursprünge und die Entwicklung der Rechtsprechung des EuGH sowie die daraus resultierenden Voraussetzungen für umsatzsteuerfreie Auslagerungen im Finanzdienstleistungsbereich geben sowie eine kritische Würdigung der daraus resultierenden Folgen für die Praxis vornehmen.…

Änderungen an den Vorschriften zur Leasingbilanzierung nach IFRS

Eine Einreichung beim IFRS Interpretations Committee (IFRS IC) zur Bilanzierung von Leasingverhältnissen im Rahmen von Sale-and-Lease-back-Transaktionen (SALB-Transaktionen) nach IFRS 16 “Leasingverhältnisse” sowie die sich daran anschließenden Diskussionen haben die Notwendigkeit für eine unmittelbare Regelung der Folgebewertung von Leasingverbindlichkeiten aus solchen Transaktionen im Standard verdeutlicht. …

GmbH-gebV oder Verantwortungseigentum weiter gedacht?

Der Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung sieht vor, eine geeignete Rechtsgrundlage zu schaffen, um einen Vorschlag der “Stiftung Verantwortungseigentum” für eine “GmbH mit gebundenem Vermögen” (GmbH-gebV) aufgreifen zu können. Der Vorschlag ist jedoch weder geeignet noch erforderlich für die Zielsetzung eines nachhaltigen und verantwortungsvollen Unternehmertums. Um wirtschaftliche Tätigkeit und Gemeinwohl zukünftig noch stärker zusammenzudenken, …

Online-Marktplätze im Produktrecht

Die Verkaufs- oder Onlineplattformen bzw. Online-Marktplätze erfahren nicht erst seit der Corona-Pandemie einen stetigen Aufschwung. Sie sind inzwischen nicht nur eine zentrale Drehscheibe für den Handel insbesondere von Non-Food-Artikeln. Darüber hinaus werden sie auch immer stärker von den Gesetzgebern produktsicherheitsrechtlicher Rechtsakte in Bezug und in die Pflicht genommen. …

Preisanpassungsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmen

Nach einer Zeit relativer Preisstabilität und entsprechend geringer praktischer Relevanz vertraglicher Wertsicherungs- und Preisanpassungsklauseln, erleben diese aktuell eine beachtliche Renaissance in der Vertragspraxis. In bislang fast unbekanntem Maße steigende Preise und der zum Teil sprunghafte Anstieg einzelner Kostenfaktoren machen es zumindest bei langfristigen (mehrjährigen) Verträgen betriebswirtschaftlich erforderlich, …

BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport zu bilanziellen Aspekten des Umwandlungssteuerrechts 2021/2022

Der nachfolgende BB-Gesetzgebungs-, Rechtsprechungs- und Verwaltungsreport setzt die jährlichen Überblicksbeiträge zum Umwandlungssteuerrecht (zuletzt von Heß, BB 2021, 2539) fort. Der Report analysiert die wesentlichen Entwicklungen bei bilanziellen Aspekten im Umwandlungssteuerrecht im Zeitraum von Oktober 2021 bis September 2022 und ordnet diese in den Gesamtzusammenhang ein. …

Die Abrufarbeit im Lichte der neuen EU-Arbeitsbedingungenrichtlinie – effektives Flexibilisierungsinstrument oder mühsames Bürokratieärgernis?

Am 1.8.2022 ist das Gesetz (BT-Drs. 20/1636) zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2019/1152 zu transparenten und verlässlichen Arbeitsbedingungen – auch Arbeitsbedingungenrichtlinie genannt – in Kraft getreten. Das Hauptaugenmerk liegt dabei auf den Änderungen des Nachweisgesetzes (NachwG), was eine Vielzahl von aktuellen Diskussionen hervorbrachte. Etwas in den Hintergrund gerückt ist die gleichzeitige Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (TzBfG) im Rahmen der Abrufarbeit. …