Dr. Marco Stief, LL.M., RA

Preisanpassungsklauseln bei Verträgen zwischen Unternehmen

Nach einer Zeit relativer Preisstabilität und entsprechend geringer praktischer Relevanz vertraglicher Wertsicherungs- und Preisanpassungsklauseln, erleben diese aktuell eine beachtliche Renaissance in der Vertragspraxis. In bislang fast unbekanntem Maße steigende Preise und der zum Teil sprunghafte Anstieg einzelner Kostenfaktoren machen es zumindest bei langfristigen (mehrjährigen) Verträgen betriebswirtschaftlich erforderlich, die ungewisse künftige Preisentwicklung durch entsprechende Anpassungsklauseln zu berücksichtigen. Dabei sehen sich deutsche Unternehmen bei der Vertragsgestaltung mit dem (nicht unumstrittenen) Klauselverbot des Preisklauselgesetzes (nachstehend: PreisklG) und strengen Zulässigkeitsschranken für derartige Klauseln konfrontiert. Ziel dieses Beitrags ist es, die Entstehungsgeschichte und Zweckmäßigkeit des Preisklauselverbots kritisch zu beleuchten und die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten im B2B-Bereich anhand des PreisklG mit Hinweisen auf das AGB-Recht und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu untersuchen.

I. Einführung

Nach vielen Jahren relativer Preisstabilität prognostiziert die Bundesbank eine Inflationsrate von 10 % für den Herbst 2022. Bereits im August 2022 sind die Verbraucherpreise im Vergleich zum Vorjahr um 7,9 % mit erheblichen marktwirtschaftlichen Folgen auch hinsichtlich des Zinsniveaus gestiegen. Dabei handelt es sich um die höchste Inflationszahl seit den 1970er-Jahren. Nachdem wir in Zei-ten von Corona die Renaissance der vertraglichen Force-Majeure-Klauseln gesehen haben, ist aktuell eine ähnliche Entwicklung im Bereich Preisanpassungsklauseln bzw. Wertsicherungsklauseln festzustellen.