Am 1.7.2023 tritt das Gesetz zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts in Kraft. Für die etwa 25.000 rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts gelten dann die neuen §§ 80 ff. BGB. Neben einer Legaldefinition der Stiftung und anderen, zumeist eher klarstellenden Vorschriften enthält das neue materielle Stiftungsrecht erstmalig bundeseinheitliche Regelungen zur Zulässigkeit von Satzungsänderungen, …
Anknüpfend an den BB-Rechtsprechungsreport zum Wettbewerbsrecht 2020/2021, BB 2021, 2435 ff. gibt der Autor im folgenden Beitrag eine Übersicht über die Entwicklung der Rechtsprechung von EuGH und BGH zum Wettbewerbsrecht (Lauterkeitsrecht) im vergangenen Jahr.
Nicht nur für Unternehmen und Privatpersonen ist der Klimaschutz in den letzten Jahren immer bedeutender geworden. Auch gemeinnützige Stiftungen werden mit dem Thema konfrontiert. Dies gilt für Stiftungen, die im Bereich Umweltschutz tätig sind und überlegen, auf welche Weise sie den Zweck des Umweltschutzes und damit verbunden auch den Klimaschutz fördern. Gleichzeitig möchten aber auch Stiftungen einen Wirkungsgrad bei ihrer Vermögensanlage erzielen. …
Gemeinnützige Körperschaften i. S. d. § 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG i.V. m. §§ 51 ff. AO erfahren sowohl unmittelbare als auch mittelbare steuerliche Vergünstigungen, die mit einem Steuerverzicht des Staates einhergehen und Ausdruck einer staatsentlastenden Betätigung für das Gemeinwohl sind. Aktuelle Rechtsprechung zu den für gemeinnützige Körperschaften bedeutsamen Themenbereichen des Gemeinnützigkeits- und Spendenrechts im Kalenderjahr 2022 stellt der Autor im Folgenden dar.…
Jüngere Entwicklungen deuten auf höhere Belastungen durch die Betriebsprüfung hin. Zum einen erweiterte der Gesetzgeber den Zeitraum, in dem das FA Steuerbescheide erstmals erlassen bzw. ändern kann, in bestimmten Fällen von zehn auf 15 Jahre. Zum anderen stellt ein Urteil des FG Münster infrage, ob Steuernachzahlungen, die sich aus einer Betriebsprüfung ergeben, überhaupt in dem Jahr zu berücksichtigen sind, …
Die RL 2019/1937/EU hätte bis zum 17.12.2021 umgesetzt werden müssen. Der Gesetzgeber hatte also reichlich Zeit – mehr als der Unionsgesetzgeber ihm einräumte –, ein rechtssicheres und praxistaugliches Hinweisgeberschutzgesetz zu schaffen. Dass das mit dem nun vorliegenden Entwurf leider immer noch nicht in Gänze gelungen ist, wird nachfolgend deutlich.
Zum 18.6.2021 wurde § 87 Abs. 1 Nr. 14 BetrVG neu eingeführt. Hiernach hat der Betriebsrat bei der Ausgestaltung von mobiler Arbeit, die mittels Informations- und Kommunikationstechnik erbracht wird, ein Mitbestimmungsrecht. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, welchem Betriebsratsgremium das Mitbestimmungsrecht zusteht, ob also der örtliche Betriebsrat oder der Gesamtbetriebsrat für die Wahrnehmung der Mitbestimmungsrechte nach dieser Vorschrift zuständig ist. …
Die steigende Inflation spiegelt sich auch im aktuellen Tarifgeschehen wider. In den letzten Monaten haben bereits vereinzelt Gewerkschaften eine automatische Koppelung der Vergütungsentwicklung an die Inflationsrate gefordert. Dieser erste Teil des Beitrags befasst sich mit der Unzulässigkeit solcher Indexklauseln und den arbeitskampfrechtlichen Folgen. Der zweite Teil des Beitrags wird den Umgang mit und eine etwaige Lösung von bereits vereinbarten tariflichen Indexklauseln behandeln.…
Der Sachverhalt ist immer ähnlich: Das Unternehmen möchte Mobiles Arbeiten einführen oder behalten oder weiterführen. Zugleich wollen diese Unternehmen auf ein Flex-Desk-System umsteigen mit einem Arbeitsplatzbuchungssystem, um insgesamt die Anzahl der Arbeitsplätze im Büro zu reduzieren, sodass nicht mehr rechnerisch für jeden Beschäftigten ein Arbeitsplatz vorhanden ist. …
Erst war die Rede von der sogenannten Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne und andere Unternehmen, die überproportional von der Krise profitieren. Die Formel war recht einfach: Wer von der Energiekrise profitiert, soll auch mehr Steuern zahlen. Aus der Übergewinnsteuer wurde dann die sogenannte Zufallsgewinn-Abgabe. Lars Klingbeil formulierte: “Zufallsgewinne von großen Unternehmen können wir an die Menschen mit 1 500, …
