Prof. Dr. Dieter Dziadkowski
Einkommensteuertarif 2022 anpassungsbedürftig
Die Bundesregierung kann die neue Inflation nicht bremsen. Als Sofortmaßnahme hat sie nun ein 65 Mrd. Euro-Paket beschlossen. Fakt ist, dass die Inflation merkliche Steuermehreinnahmen verursacht. Primär bringt jede Preiserhöhung ein Umsatzsteuermehr mit sich. Weiterhin bewirkt jede Preiserhöhung das Entstehen von Scheineinkommen, das heimliche Einkommensteuererhöhungen bedeutet. Inflationäre Preissteigerungen führen zu nominalen Steuererhöhungen, die zusätzlich durch die Struktur der progressiven Einkommensteuer noch im Rahmen der kalten Progression zu weiteren heimlichen Steuererhöhungen führt. Mit fortgesetzter Inflation ist somit mit massiven Steuermehreinnahmen zu rechnen. Da der Einkommensteuertarif 2022 bislang nicht sachgerecht ermäßigt wurde, besteht erhöhter Anpassungsbedarf. Wie vor 1992 ist der Tarif nicht mehr verfassungskonform. Es besteht daher ein dringender Korrekturbedarf für rund 48 Mio. Bürgerinnen und Bürger. Es ist nicht zu rechtfertigen, dass im Rahmen der Einkommensbesteuerung Kaufkraft abgeschöpft wird, die sodann durch staatliche Maßnahmen wieder zugeführt werden muss, um soziale Verwerfungen zu vermeiden. Insbesondere die Preisexplosionen beim Grundbedarf (Lebensmittel, Energie, Mietnebenkosten, Steuern und Abgaben) führen bei Nichtbeachtung beim Grundfreibetrag nach § 32a Abs. 1 EStG zu verfassungswidrigen Steuerbeträgen, weil der existenznotwendige Grundbedarf nicht in ausreichendem Maße freigestellt wird. Da der Bundesregierung die reale Situation bekannt ist, besteht akuter Handlungsbedarf. Die für 2023 und 2024 geplanten Tarifanpassungen sind aus heutiger Sicht nicht ausreichend und kommen zu spät. Die Lebensmittel- und Energiepreise müssen sofort von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebracht werden. Daher ist eine Tarifanpassung umgehend noch für 2022 notwendig.
I. Aktuelle Situation – Inflation über 10 % wie zuletzt 1951
Die Inflation hat sich inzwischen der zweistelligen Region genähert. Die Bundesregierung will daher zum Ausgleich der Inflation einen “fairen Einkommensteuertarif” schaffen. Zur Beurteilung der aktuellen Situation wird die Bundesregierung auf der Basis des Existenzminimumberichts und des Steuerprogressionsberichts Tarifanpassungen erörtert und ggf. beschließen.