Dr. Raimond Emde, RA

BB-Rechtsprechungsreport zum Vertriebsrecht 2021 – Teil I

Seit 2007 gibt der Verfasser in seinem jährlich erscheinenden BB-Rechtsprechungsreport einen Überblick über die Entwicklung der Rechtsprechung zum Vertriebsrecht, jeweils zum abgelaufenen Berichtsjahr. Im Berichtszeitraum standen – neben anderen Themen – die Novellierung der Vertriebs-GVO im Vordergrund. Schwerpunkte des ersten Teils des Beitrags bilden u. a. die verschiedenen Formen von Vertriebsmittlern, das Provisionsrecht sowie Fragen im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung und Vertragsbeendigung sowie Informationsrechte. Der Ausgleichsanspruch sowie Entscheidungen zum Kartellrecht sind Gegenstand des in Heft 46 erscheinenden zweiten Teils des Beitrags.

I. Verschiedene Formen von Vertriebsmittlern

1. Ziele der Handelsvertreter-Richtlinie

Die Ziele der Handelsvertreter-Richtlinie 1986 (RL) liegen im Schutz der Handelsvertreter (HV) in ihrer Beziehung zu ihren Unternehmern, in der Förderung der Sicherheit des Handelsverkehrs und der Erleichterung des Warenaustausches zwischen den Mitgliedstaaten durch Angleichung ihrer rechtsordnenden Bereiche der Handelsvertretung.