Prof. Dr. iur. Michael Stahlschmidt, M.R.F., LL.M., MBA, LL.M., RA/FAStR/FAInsSanR/FAMedR/StB

BB-Rechtsprechungsreport Steuerstrafrecht 2021/2022 – Teil II

Der zweite Teil setzt den Rechtsprechungsreport zur Höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH in Steuerstrafsachen fort.

IX. Hinterziehung von Veranlagungssteuern: Notwendige Feststellungen zur Tatvollendung (BGH, 6.4.2021 – 1 StR 60/21)

Steuerhinterziehung durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) ist bei Veranlagungssteuern wie der Körperschaft- und Gewerbesteuer vollendet, wenn aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zu niedrige Festsetzungen vorgenommen werden. Im Fall der Steuerhinterziehung durch Unterlassen (§ 370 Abs. 1 Nr. 2 AO) ist die Tat in dem Zeitpunkt vollendet, in dem entweder ein Schätzungsbescheid mit zu niedrigen Festsetzungen bekannt gegeben wird oder wenn zuvor die Veranlagungsarbeiten für die betreffende Steuerart und den betreffenden Zeitraum im Wesentlichen abgeschlossen werden.