Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., und Dr. Lena Bleckmann

Aufzeichnung von Arbeitszeiten: Das Bundesarbeitsgericht nennt Grenzen und Spielräume

Die lang erwarteten Entscheidungsgründe zu den Aufzeichnungspflichten zur Arbeitszeit sind da. Das BAG ist am 13.9.2022 dem Vorhaben des Gesetzgebers zuvorgekommen, Konsequenzen aus der Entscheidung des EuGH vom 14.5.2019 – C-55/18, BB 2019, 1978 in der Rs. CCOO zu ziehen, indem es per Pressemitteilung verkündete: “Bei unionsrechtskonformer Auslegung von § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG ist der Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet, die Arbeitszeiten der Arbeitnehmer zu erfassen.” Schon diese Notiz hat in der Fachwelt ebenso wie in den nicht-juristischen Medien hohe Wellen geschlagen, der Begriff der Stechuhr und die Erwartung ihrer Rückkehr waren in aller Munde. Das Ergebnis der nunmehr im Volltext veröffentlichten Entscheidung konnte also nicht mehr überraschen, und auch den Kunstgriff, mit dem das BAG die Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nach deutschem Recht begründet, hatte das Gericht in der Pressemitteilung bereits angekündigt. Ein näherer Blick auf Inhalt und Ausmaß der Entscheidung lohnt dennoch. Schließlich steht im Arbeitszeitgesetz von einer allgemeinen Pflicht zur Arbeitszeiterfassung nichts, und auch die Anlehnung an das Arbeitsschutzgesetz ist dogmatisch so mutig, dass in der vorausgehenden Diskussion niemand hierauf gekommen war. So naheliegend scheint der Weg nicht gewesen zu sein.

I. Ausgangspunkt und Weichenstellung

Der Aufhänger der Entscheidung stammt aus dem kollektiven Arbeitsrecht: Das BAG hatte über das Bestehen eines Initiativrechts des Betriebsrats hinsichtlich der Einführung einer elektronischen Arbeitszeiterfassung zu befinden. Diese betriebsverfassungsrechtlich sicherlich wichtige Frage ist jedoch nicht der zentrale Grund für die Aufmerksamkeit, die der Entscheidung zu Teil wird. Das Initiativrecht hat das BAG verneint, und zwar mit der Begründung – und das ist der entscheidende Punkt – Arbeitgeber seien bereits kraft Gesetzes verpflichtet, ein System zur umfassenden Arbeitszeiterfassung zu schaffen, sodass einem Mitbestimmungsrecht § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG entgegenstehe. Aufgrund dieser gesetzlichen Pflicht des Arbeitgebers könne sich ein Initiativrecht des Betriebsrats nicht auf das “Ob” der Zeiterfassung richten. Die Schlussfolgerung ist für sich genommen nicht zu beanstanden, schließlich gewährt § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ein Mitbestimmungsrecht nur, “soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht”. Verwunderung löst das Ergebnis dennoch aus. Das ist der vorgelagerten Weichenstellung geschuldet, denn nach der vom BAG angenommenen gesetzlichen Pflicht zur Zeiterfassung sucht man im deutschen Arbeitsrecht lange – und jedenfalls nach Ansicht zahlreicher Autoren vergeblich.