Prof. Dr. habil. Heinrich Weber-Grellet, Vors. RiBFH a. D.

BB-Rechtsprechungsreport zu 2022 veröffentlichten bilanzsteuerrechtlichen BFH-Urteilen

Wie schon in den Vorjahren (BB 2001, 35 ff., bis BB 2022, 43 ff.) gibt Weber-Grellet auch zu Beginn dieses BB-Jahrgangs einen Überblick über die im zurückliegenden Jahr veröffentlichte Bilanzrechtsprechung des BFH.

I. Aktivierung

1. “Sendelizenz” nach dem Landesmediengesetz Baden-Württemberg kein aktivierungsfähiges immaterielles Wirtschaftsgut (IV R 13/18)

Die Klägerin betrieb seit 2006 einen lokalen Fernsehsender. Streitig war, inwieweit Aufwendungen im Zusammenhang mit der Bewerbung um eine Sendelizenz im Streitjahr (2005) erfolgswirksam zu berücksichtigen waren. Die Klägerin, die ihren Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich ermittelte, zog die Gebühren der Landesanstalt für Kommunikation (3500 Euro) sowie das gesamte von G in Rechnung gestellte Beratungshonorar (28 210,30 Euro) bereits im Streitjahr erfolgswirksam als Betriebsausgaben ab. Im Rahmen einer Außenprüfung vertrat der Prüfer die Auffassung, die für die Sendelizenz aufgewandten Kosten seien im Streitjahr erfolgsneutral als Anschaffungskosten für ein immaterielles Wirtschaftsgut “Sendelizenz” zu aktivieren. Die Klage, mit der die Klägerin begehrte, die streitbefangenen Aufwendungen im Streitjahr in voller Höhe erfolgswirksam zu berücksichtigen, hatte Erfolg.