Beitrag

Entwicklung des Übernahmerechts 2022

Die Autoren geben – in Fortsetzung der Reihe zur Entwicklung des Übernahmerechts und des Beitrages für das Jahr 2021 aus BB 2022, 643 ff. – einen Überblick über die wichtigsten rechtlichen und wirtschaftlichen Entwicklungen am deutschen Übernahmemarkt im Jahr 2022. Dabei gehen sie in diesem Jahr nicht nur auf eine Reihe wichtiger Transaktionen, sondern auch auf die aktuelle Rechtsprechung zum Kapitalmarktrecht und auf bevorstehende Änderungen des Rechtsrahmens für öffentliche Übernahmen, …

Änderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil II

Im ersten Teil des Beitrags zum Jahressteuergesetz 2022 wurden insbesondere die Neuerungen zu den Registerfällen sowie die Änderungen des KStG und des GrEStG behandelt. Daneben enthält das Gesetz aber eine Vielzahl weiterer gesetzlicher Neuerungen im Bereich des Einkommensteuer-, des Umsatzsteuer- und des Bewertungsrechts, die im Folgenden dargestellt werden. Zudem behandelt dieser Beitrag den neuen EU-Energiekrisenbeitrag.…

New Work: Macht Gorillas zu Arbeitnehmern!

Mit Corona kamen auch die Gorillas in unsere Städte. Während der Pandemie erlebte das Geschäft mit Express-Lieferdiensten für Lebensmittel und Essen einen rasanten Boom. Und auch wenn das Berliner Start-up mit dem Tiernamen seit der Übernahme durch Getir im letzten Dezember schon wieder Geschichte ist, Lieferando, foodora & Co weiter tiefrote Zahlen schreiben und die Investorengelder längst nicht mehr so locker sitzen: Die flinken Dienste per App sind gekommen, …

Aktuelle Entwicklungen im Bereich der Data Privacy Litigation

Seit dem letzten Beitrag der Autoren in BB 2022, 771 ff. zur privaten Rechtsdurchsetzung des Datenschutzrechts (oder auch Data Privacy Litigation) kam es in diesem äußerst dynamischen Bereich zu einer Reihe von neuen Entwicklungen mit hoher Praxisrelevanz, auf die in dem nachfolgenden Beitrag eingegangen wird. So waren eine erhebliche Anzahl von Unternehmen von einer prominenten Abmahnwelle zu Google Fonts betroffen, …

Die Einführung eines neuen Patentsystems in Europa

Es ist offiziell: Am 17.2.2023 hat nun auch Deutschland das Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ) ratifiziert und damit steht der Start des neuen Einheitlichen Patentgerichts (EPG) für den 1.6.2023 fest (vgl. PM BMJ vom 17.2.2023). Hiermit verbunden ist die Einführung eines europäischen Einheitspatents. Der Beginn eines seit Jahrzehnten sehr kontrovers diskutierten und verhandelten einheitlichen Patent- und Patentgerichtssystems steht somit unmittelbar bevor. …

Änderungen des Unternehmensteuerrechts durch das Jahressteuergesetz 2022 – Teil I

Am 16.12.2022 wurde das Jahressteuergesetz 2022 (JStG 2022 v. 16.12.2022, BGBl. I 2022, 2294) verkündet. Das Gesetz beinhaltet auch eine Vielzahl das Unternehmensteuerrecht betreffende Änderungen. Im Fokus dieser nachfolgend dargestellten Neuregelungen stehen einerseits die sog. Registerfälle und die Anpassungen bei den Regelungen zu organschaftlichen Mehr- und Minderabführungen. …

Digitalisierung von bAV-Aspekten im Jahresabschluss: Ressourcenengpässen und Komplexitätszunahme durch Effizienz- und Qualitätssteigerung begegnen

Rückstellungen für die betriebliche Altersversorgung (bAV) in Form von Direktzusagen werden meist nicht vom Unternehmen selbst, sondern durch einen beauftragten versicherungsmathematischen Gutachter (Aktuar) berechnet. Dieser Prozess findet jährlich zum Bilanzstichtag des Unternehmens statt und hat sich in den letzten Jahren durch Digitalisierungsmaßnahmen weiterentwickelt. …

Die Neufassung des Arbeitsrechts in der katholischen Kirche

Die Religionsgesellschaften sind in Deutschland bedeutende Arbeitgeber. 2022 waren rund 1,3 Mio. Personen bei der katholischen sowie bei der evangelischen Kirche und ihren Wohlfahrtsverbänden angestellt, darunter 790 000 bei der katholischen Kirche und deren caritativen Einrichtungen (KNA Meldung vom 30.5.2022). Beide Kirchen leiten aus Art. 140 GG i.V. m. Art. 137 Abs.…

Die Freiberufler und das Arbeitszeitrecht

Das deutsche Arbeitszeitgesetz (ArbZG) ist seit langem hoffnungslos veraltet. Entstanden ist es vor fast 30 Jahren vor dem Hintergrund der klassischen Industriearbeit des ausgehenden 20. Jahrhunderts: Man kommt morgens zu Schichtbeginn in den Betrieb und fährt abends nach Schichtende wieder nach Hause. Internet, E-Mails, Telearbeit, mobile Arbeit oder Home Office gab es damals ebenso wenig wie Vertrauensarbeitszeit.…