BB-Kommentar

Vertretbarkeit der Entscheidung aus Ex-ante-Sicht

PROBLEM

Der Wirecard-Skandal beschäftigt die Gerichte seit 2020 mit verschiedenen Amtshaftungskonstellationen gegen die BaFin. Nach der Entscheidung des BGH, 10.1.2024 (III ZR 57/23, BB 2024, 431 m. BB-Komm. Anzinger) zur fehlenden Haftung wegen verzögerter Bilanzkontrolle erreicht die zweite Klagewelle zur möglichen Haftung der BaFin für das Leerverkaufsverbot aus dem Jahr 2019 die Oberlandesgerichte. Mit Wirkung vom 18.2.2019 untersagte die BaFin auf der Rechtsgrundlage des Art. 20 VO (EU) 236/2012 (ABlEU vom 24.3.2012, L 86, 1, Leerverkaufs-VO) für zwei Monate den Aufbau und das Eingehen von Netto-Leerverkaufspositionen in Wirecard-Aktien und leitete Marktmanipulationsverfahren ein. Diese Maßnahme erwies sich im Nachhinein als problematisch, nachdem sich die Vorwürfe in den Medienberichten als zutreffend herausstellten. Das LG Trier hatte in einer früh veröffentlichten erstinstanzlichen Entscheidung (LG Trier, 24.5.2024 – 11 O 236/23, BKR 2024, 724) eine (einfache) Amtspflichtverletzung wegen fehlender Drittbezogenheit des § 4 Abs. 4 FinDAG – im Einklang mit der Rechtsprechung des BGH – abgelehnt und die Auslegung des Art. 20 VO (EU) 236/2012 durch die BaFin als vertretbar angesehen. Wie das LG Trier – und wohl auch andere Landgerichte und Oberlandesgerichte in bislang unveröffentlichten, aber in der Begründung des OLG Stuttgart bereits zitierten Entscheidungen – haben im Ergebnis die Landgerichte Stuttgart (Az. 7 O 215/23 und 7 O 184/23), Tübingen (Az. 7 O 297/23) und Ulm (Az. 7 O 319/23) Amtshaftungsansprüche wegen der Leerverkaufsverbote abgelehnt. Die vor dem OLG Stuttgart eingelegten Berufungen konzentrierten sich auf die Frage, ob die Mitarbeiter der BaFin ihr Amt missbraucht haben, indem sie ein Leerverkaufsverbot ohne ausreichende Rechtsgrundlage eingeleitet und eine Strafanzeige zur Einleitung eines Marktmissbrauchsverfahrens ohne begründeten Verdacht gestellt hätten. Von unionsrechtlicher Relevanz war die Auslegung des Art. 20 Leerverkaufs-VO und die Bedeutung des Katalogs in Art. 24 Delegierte VO (EU) 918/2012, ABlEU vom 9.10.2012, L 274, 1.

ZUSAMMENFASSUNG

Das OLG Stuttgart hat die Berufungen mit vier Parallelentscheidungen vom 18.12.2024 (Az. 4 U 94/24, 4 U 134/24, 4 U 177/24 und 4 U 161/24) zurückgewiesen. Nach der Auffassung des OLG Stuttgart war das Leerverkaufsverbot zum Zeitpunkt seines Erlasses vertretbar, da die BaFin ihre Entscheidung auf mehrere unstreitige Indiztatsachen stützen konnte. Zu diesen zählten insbesondere der erhebliche Kursverfall der Aktie, der gravierende Anstieg der Netto-Leerverkaufspositionen nach der Presseberichterstattung sowie die Hinweise der Staatsanwaltschaft München auf eine möglicherweise bevorstehende weitere Short-Attacke. Das Gericht arbeitet dabei überzeugend heraus, dass die Leerverkaufsverordnung zwei gleichrangige Tatbestandsvarianten enthält – die Bedrohung der Finanzstabilität und die Bedrohung des Marktvertrauens. Die Aufzählung der Kriterien in Art. 24 der Delegierten Verordnung (EU) 918/2012 sei nicht abschließend. Diese Auslegung entspreche auch der Auffassung der ESMA. Daraus ergebe sich ein Beurteilungsspielraum der BaFin, den sie mit ihren Entscheidungen nicht überschritten hatte.

Ebenso stellte das OLG Stuttgart fest, dass die BaFin aus Ex-ante-Sicht vertretbar den Verdacht einer Short-Selling-Attacke und einer nach § 119 Abs. 1 WpHG strafbaren Marktmanipulation angenommen habe. Die Anzeigepflicht nach § 11 WpHG folge nicht denselben Maßstäben wie der in § 152 Abs. 2 StPO definierte strafprozessuale Anfangsverdacht. Es genüge die Mutmaßung, dass das Marktgeschehen nicht auf legale Handelsaktivitäten zurückzuführen sei, um die Anzeigepflicht auszulösen. Auf der Rechtsprechungslinie des BGH bewegen sich die Ausführungen zur fehlenden Drittgerichtetheit der Amtspflichten der BaFin und zur Unionsrechtskonformität des § 4 Abs. 4 FinDAG. In der Frage der Kausalität erkennt das OLG, wie der BGH in der Entscheidung vom 10.1.2024, zwar ebenfalls einen Beurteilungsspielraum an, setzt aber einen weiteren Schwerpunkt auf die Kausalitätsprüfung. Es fehle bereits an der haftungsrechtlichen Zurechnung, da das Leerverkaufsverbot ausschließlich der Verhinderung von Marktverzerrungen diente und gerade keine Aussage über die Validität der Vorwürfe gegen Wirecard getroffen habe.