Der Gesetzgeber hat zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt zahlreiche Regelungen getroffen. Dies betrifft sowohl den Zugang zur Beschäftigung, als auch den Bestandsschutz und die Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen. Um den Vorbildcharakter des Staates herauszuheben, sind für öffentliche Arbeitgeber besondere Vorgaben normiert. So sind diese verpflichtet, …
Zur Klärung der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub eines Arbeitnehmers, bei dem eine volle Erwerbsminderung im Verlauf des Urlaubsjahres eingetreten ist, 15 Monate nach Ablauf des Urlaubsjahres oder ggf. zu einem späteren Zeitpunkt verfallen kann…
Der EuGH überraschte am 25.6.2020 erneut mit einer für Arbeitgeber eher unerfreulichen Entscheidung. Die beiden Vorlage-Gerichte aus Bulgarien und Italien wollten vom EuGH erstens wissen, ob einem Arbeitnehmer für den Zeitraum zwischen einer rechtswidrigen Entlassung und der Wiederaufnahme der früheren Beschäftigung bezahlter Erholungsurlaub zu gewähren ist und zweitens, …
Mit dem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft vom 16.6.2020 kommt Deutschland einem einheitlichen “Unternehmensstrafrecht” näher. Das Verbandssanktionengesetz eröffnet Unternehmen die Möglichkeit durch proaktive Aufklärungsarbeit im Rahmen von internen Untersuchungen in den Genuss erheblicher Sanktionsmilderungen zu gelangen. …
Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) bestimmt zugunsten werdender Mütter ein Kündigungsverbot. Danach ist die Kündigung gegenüber einer Frau während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung unzulässig, wenn dem Arbeitgeber zum Zeitpunkt der Kündigung die Schwangerschaft bekannt ist oder sie ihm innerhalb von zwei Wochen nach Zugang der Kündigung mitgeteilt wird (vgl. …
Der Weg von Zuhause zur Arbeitsstätte und zurück ist nicht nur unfallversicherungsrechtlich ein Dauerbrenner. Dabei liegen die Dinge zunächst einmal klar. Die Wegezeit des Arbeitnehmers zu seinem Arbeitsort ist regelmäßig keine Arbeitszeit (zuletzt BAG, 22.10.2019 – 1 ABR 11/18).
Die Landesregierung unterstützt nach anfänglicher Skepsis des Agrar- und Wirtschaftsministeriums den Plan des Bundes zum Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie. „Die Selbstverpflichtung ist gescheitert, wir brauchen einen Systemwechsel“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) am…
Am 24.6.2020 setzte das Bundeskabinett ein Versprechen aus dem Corona-Konjunkturpaket um – das Bundesprogramm “Ausbildungsplätze sichern” (BMWi PM vom 24.6.2020). Das Kabinett befürchtet einen COVID-19-bedingten Rückgang der Ausbildungsplätze und will mit finanziellen Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Anreize schaffen, Ausbildungsplätze nicht zu streichen und gar auszuweiten. …
Das neuartige Virus SARS-CoV-2, auch bekannt als Coronavirus, hält die Welt seit Monaten in Atem. Infolge von Kontaktbeschränkungen und Versuchen des “Social-Distancing” war der Arbeitsplatz für viele lange einer der wenigen Orte des regelmäßigen direkten Kontaktes mit anderen. Aus Infektionsschutzsicht ein beachtliches Risiko, weshalb das Bestreben, Beschäftigte an ihrem Arbeitsplatz besonders zu schützen, …
Im Streit zwischen den Parteien stand im Wesentlichen die Frage, ob und wie eine institutionelle Zuwendungsempfängerin eine Rentenanpassungsprüfung nach § 16 BetrAVG bei einer vor 1996 erteilten Pensionskassenzusage vorzunehmen hat. Das BAG hat die Entscheidung insbesondere genutzt, um den bislang unbestimmten Begriff der wirtschaftlichen Lage für institutionelle Zuwendungsempfänger zu konkretisieren.…
