BAG, Urteil vom 30. Januar 2025 – 2 AZR 68/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
Eingruppierung eines Freilandartenschützers – Bestimmung von Arbeitsvorgängen – wissenschaftliche Hochschulbildung und entsprechende Tätigkeit
BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 253/23 Es spricht für die Erforderlichkeit einer abgeschlossenen wissenschaftlichen Hochschulbildung, wenn der Angestellte Tätigkeiten auszuüben hat, die nach der Rechtsprechung des […]
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BAG: Arbeitnehmerstatus – Betreiber einer Waschstraße
BAG, Urteil vom 12.11.2024 – 9 AZR 205/23 1. Nach § 611a Abs. 1 Satz 3 BGB ist weisungsgebunden, wer seine Tätigkeit nicht im Wesentlichen frei gestalten und seine Arbeitszeit […]
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Teilzeit – tarifvertragliche Überstundenzuschläge – Diskriminierung von in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern
– Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG – mittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts – Haftungsprivilegierung nach § 15 Abs. 3 AGG – Haustarifvertrag BAG, Dezember 2024 – 8 AZR […]
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Mehr Wachstum und Beschäftigung – Was aus Sicht der Wirtschaft zu tun ist
Unternehmerisches Engagement ist in Deutschland schwieriger geworden. Die Belastungen durch Energiekosten und Steuern sind hoch. Die Beiträge der Sozialversicherungen steigen. Der Fachkräftemangel und unnötige Regulierungen wirken wachstumshemmend. Zum Beitrag «Mehr […]
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Im Blickpunkt
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ruft zusammen mit weiteren Institutionen wie der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin, Universitäten und Forschungseinrichtungen dazu auf, mehr in die Erforschung innovativer Dienstleistungsarbeit für eine zukunftsfähige und nachhaltige Wirtschaft zu investieren (PM vom 14.3.2025). “Dienstleistungsarbeit – und das ist überwiegend Arbeit mit Menschen – muss effektiv, …
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BAG: Schwerbehindertenvertretung – Werkstattbeschäftigte – aktives Wahlrecht
BAG, Beschluss vom 23. Oktober 2024 – 7 ABR 36/23 Schwerbehinderte Werkstattbeschäftigte sind bei der Wahl der Schwerbehindertenvertretung wahlberechtigt. (Leitsatz) 1. Die Vertrauensperson und das stellvertretende Mitglied der Schwerbehindertenvertretung werden […]
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BAG: Prozesskostenhilfe für Mehrvergleich
BAG, Beschluss vom 11. Februar 2025 – 4 AZB 26/24 Schließen die Parteien nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe einen gerichtlichen Vergleich, der bisher nicht rechtshängige Gegenstände erfasst, bedarf es eines neuen […]
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Betriebliche Altersversorgung – Pensionskasse – Satzung – AGB-Kontrolle – Hinterbliebenenversorgung – Mindestehedauer
BAG, 22. Oktober 2024 – 3 AZR 23/24 (Orientierungssätze)
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„Für einen echten Politikwechsel reicht dies nicht“
Berlin, 9. März 2025. Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den Sondierungsverhandlungen: „Es ist gut, dass Union und SPD zügig in Koalitionsverhandlungen eintreten. Wir brauchen in der aktuellen geopolitischen Lage […]
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