BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 225/23 1. Die Dokumentation des sichtbaren Gesundheitszustands eines Arbeitnehmers ist eine Verarbeitung von Gesundheitsdaten iSv. Art. 9 Abs. 2 Buchst. b […]
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Arbeitsrecht
BAG: Freigestelltes Betriebsratsmitglied – Provision – erfolgsabhängiges Entgelt
BAG, Urteil vom 12. Juni 2024 – 7 AZR 141/23 1. § 37 Abs. 2 BetrVG begründet keinen eigenständigen Vergütungsanspruch, sondern sichert den Entgeltanspruch des Betriebsratsmitglieds aus § 611a Abs. […]
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Ausbildungsmarktbilanz 2023/24
Lücke zwischen Bewerber- und Stellenmeldungen ist kleiner geworden „Wie in den letzten Jahren waren auch im Beratungsjahr 2023/24 mehr Ausbildungsstellen gemeldet als Bewerberinnen und Bewerber. Die Lücke zwischen beiden Marktseiten […]
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Aktionsplan für Tarifbindung
Berlin: (hib/CHE) Deutschland wird bis Ende 2025 einen nationalen Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen (NAP) unter Einbindung der Sozialpartner erstellen. Grund sei, dass die Tarifbindung von Betrieben unterhalb der Schwelle […]
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Ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers wegen Bedrohung von Kollegen wegen gewerkschaftlichen Engagements wirksam
Das Arbeitsgericht Berlin hat die ordentliche Kündigung eines Straßenbahnfahrers, der in einer privaten Facebook-Gruppe einen von ihm verfassten Beitrag mit einer Fotomontage versehen hatte, für wirksam angesehen, weil in dieser […]
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Warnstreiks ändern nichts an der wirtschaftlichen Lage
Warnstreiks in der M+E-Industrie Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander bei der dpa zu den angekündigten Warnstreiks der IG Metall in der Tarifrunde der Metall- und Elektro-Industrie: „Die Metall- und Elektro-Industrie befindet sich […]
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Im Blickpunkt
Die Bundesministerien für Arbeit und Soziales (BMAS) und für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) haben jüngst einen 58-seitigen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes und weitere Maßnahmen (Tariftreuegesetz) vorgelegt. Wesentliches Anliegen des Entwurfs ist gemäß Mitteilung des BMAS “die [Sicherung der] Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie, …
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Service des WSI-Tarifarchivs: Tarifrunde 2025: Für etwa 7,5 Mio. Beschäftigte laufen Vergütungstarifverträge aus – die Kündigungstermine
Zwischen Dezember 2024 und November 2025 laufen laut Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für etwa 7,5 Millionen Beschäftigte die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Vergütungstarifverträge […]
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Wer jetzt eine Ausbildung beginnt, legt das Fundament für ein selbstbestimmtes und erfolgreiches Leben
Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den aktuellen Ausbildungsmarktzahlen: Berlin, 30. Oktober 2024. „Der Ausbildungsmarkt hält noch tausende Türen offen – und zwar für alle Talente und Motivationen. Es geht […]
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EU-Mindestlohnrichtlinie gibt Referenz für Mindestlohn deutlich über 14 Euro – in Deutschland droht oberflächliche Umsetzung
Bis zum 15. November 2024 muss die Europäische Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Das Ziel: EU-weit etwas gegen Armut durch Niedriglöhne zu erreichen. Bei der Umsetzung haben […]
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