Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger erklärt zu den veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen: „Der Arbeitsmarkt funkt SOS. Drei Millionen Arbeitslose drohen diesen Winter Realität zu werden. So hoch lag die Arbeitslosigkeit zuletzt vor knapp […]
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BAG, Urteil vom 16. Oktober 2024 – 4 AZR 254/23 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen, wenn nach den von der Partei glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die […]
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– Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung für die auszuübenden Tätigkeiten BAG, Urteil vom 17. Juli 2024 – 4 AZR 268/23 1. Ein Anspruch nach dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz stellt gegenüber einem tarifvertraglichen […]
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Das Bundeskabinett hat am 27.11.2024 das von Bundesminister für Arbeit und Soziales Hubertus Heil und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz Dr. Robert Habeck vorgelegte Tariftreuegesetz beschlossen (PM des BMAS vom 27.11.2024). Damit wird – so die Mitteilung – ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie geleistet. Nicht tarifgebundene Unternehmen haben angabegemäß bisher grundsätzlich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen gegenüber tarifgebundenen Unternehmen einen Wettbewerbsvorteil. …
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Wenn sich Unternehmen aus Sorge vor Bußgeldern aus den Ländern zurückzögen, die von Investitionen aus Deutschland am meisten profitieren würden, sei niemandem geholfen. Es müsse dann davon ausgegangen werden, dass […]
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Der Arbeitsmarkt steht aufgrund der anhaltend konjunkturellen Schwäche weiter unter Druck. Im November 2024 waren 2,774 Millionen Menschen arbeitslos, 17.000 weniger als im Vormonat, aber 168.000 mehr als im Vorjahr. […]
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– Ausschlussfrist und Klagefrist bei Benachteiligung aus mehreren Gründen – Streitgegenstand BAG, Urteil vom 25. Juli 2024 – 8 AZR 21/23 – 1. Auch wenn ein Bewerber durch die Nichtberücksichtigung […]
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BAG, Urteil vom 24.10.2024 – 2 AZR 260/23 1. Die Verkündung eines Urteils ist nach § 160 Abs. 3 Nr. 7 ZPO im Protokoll festzustellen. Die Feststellung der Verkündung ist […]
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BAG, Beschluss vom 24. Oktober 2024 – 2 ABR 38/23 – ECLI:DE:BAG:2024:241024.B.2ABR38.23.0 Ein Schriftsatz ist grundsätzlich auf einem sicheren Übermittlungsweg nach § 46c Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 ArbGG […]
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Urteil vom 9. Juli 2024 – 9 AZR 227/23 1. Die Prüfung einer formulararbeitsvertraglichen Klausel anhand der §§ 307 ff. BGB wird durch § 307 Abs. 3 BGB nicht ausgeschlossen, […]
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