BAG, Urteil vom 20. August 2025 – 4 AZR 151/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BAG: Variable Vergütung – Gesamtbetriebsvereinbarung – Grundsatz „Ohne Arbeit kein Lohn“ – Zielerreichung – Kürzung aufgrund von Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch
BAG, Urteil vom 2. Juli 2025 – 10 AZR 193/24Ist eine variable Vergütung in einer Gesamtbetriebsvereinbarung neben einem Fixum als Bestandteil eines einheitlichen jährlichen Zieleinkommens ausgestaltet, ist sie Teil der […]
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Im Blickpunkt
Die Verletzung von Überwachungs- und Kontrollpflichten des ressortfremden Mitgeschäftsführers betreffend eine sachlich nicht gerechtfertigte Höhergruppierung von Betriebsratsmitgliedern, kann die fristlose Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags rechtfertigen. Das entschied das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 20.11.2025 – 5 U 15/24, PM Nr. 68/2025 vom 27.…
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BDA: „Quality Jobs Act“ droht EU-Entlastung zu gefährden
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter zur Veröffentlichung der „Quality Jobs Roadmap“ durch die Europäische Kommission: „Quality Jobs Act“ droht EU-Entlastung zu gefährden Berlin, 4. Dezember 2025. „Wir brauchen ein wettbewerbsfähigeres Europa. Die EU-Kommission […]
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BMAS: Rentenpaket 2025 beschlossen
Der Deutsche Bundestag hat heute das Rentenpaket 2025 beschlossen. Damit werden zentrale rentenpolitische Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt. Ein Bestandteil der heutigen Entscheidung ist die Verlängerung der Haltelinie für das Rentenniveau bei 48 Prozent bis […]
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Kommission präsentiert Fahrplan für zukunftssichere hochwertige Arbeitsplätze in einer wettbewerbsfähigen EU
Die Europäische Kommission hat heute den Fahrplan für hochwertige Arbeitsplätze vorgelegt, mit dem sie sich nachdrücklich für die Verbesserung der Arbeitsplatzqualität und die Schaffung hochwertiger und zukunftssicherer Arbeitsplätze in Europa einsetzt. Außerdem startete die Kommission […]
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BDA: Koalition muss mehr Lust auf Arbeit schaffen – Sozialleistungen dürfen keine Alternative zur Arbeit sein
Mit Blick auf die aktuellen Arbeitsmarktzahlen erklärt Arbeitgeberpräsident Dr. Rainer Dulger: Koalition muss mehr Lust auf Arbeit schaffen – Sozialleistungen dürfen keine Alternative zur Arbeit sein Berlin, 28. November 2025. […]
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Hans Böckler Stiftung: Tarifrunde 2026: Für rund 10 Mio. Beschäftigte laufen Vergütungstarifverträge aus – Die Kündigungstermine
Zwischen Dezember 2025 und November 2026 laufen laut Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für etwa 10 Millionen Beschäftigte die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Vergütungstarifverträge […]
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Service des WSI-Tarifarchivs: Tarifrunde 2026: Für rund 10 Millionen Beschäftigte laufen Vergütungstarifverträge aus – die Kündigungstermine
Zwischen Dezember 2025 und November 2026 laufen laut Berechnungen des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung für etwa 10 Millionen Beschäftigte die von den DGB-Gewerkschaften ausgehandelten Vergütungstarifverträge […]
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MINT-Fachkräftesicherung – Zuwanderung immer wichtiger
MINT-Report 2025: Deutschlands Zukunftsprojekte in Digitalisierung, Klimaschutz, Infrastruktur und Verteidigung geraten durch den Fachkräftemangel unter Druck. Der aktuelle MINT-Report offenbart trotz konjunktureller Abkühlung eine Lücke von 148.500 MINT-Fachkräften. Gleichzeitig zeigt […]
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