Urteil vom 15. Juli 2025 – 9 AZR 112/24 (Orientierungssätze)
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Arbeitsrecht
BMAS – Bundeskabinett beschließt Rentenversicherungsbericht 2025
Das Bundeskabinett hat heute den Rentenversicherungsbericht 2025 beschlossen. Die Bundesregierung informiert mit dem Rentenversicherungsbericht jedes Jahr im November über die Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Zum Beitrag «BMAS – […]
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Im Blickpunkt
Beschäftigte in deutschen Unternehmen stehen dem Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) überwiegend positiv entgegen. 49 % blicken mit Neugier darauf, wie KI ihre Arbeit verändern wird (global: 50 %), 26 % empfinden sogar Vorfreude (global: 41 %). Dennoch zeigt sich: Die tatsächliche Nutzung bleibt hinter den Erwartungen zurück. Weniger als die Hälfte der Mitarbeitenden hat im vergangenen Jahr tatsächlich mit KI gearbeitet (global: 54 %). …
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Eingruppierung im Einzelhandel
– Erfordernis einer einschlägigen Berufsausbildung oder dreijährigen Tätigkeit nach Vollendung des 18. Lebensjahres BAG, Beschluss vom 20. August 2025 – 4 ABN 34/25 (Orientierungssätze)
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BAG: Postbeschäftigungsunfähigkeitsrente – Aufstockungsbetrag – freiwillige Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung
BAG, Urteil vom 24. Juni 2025 – 3 AZR 157/24 (Orientierungssätze)
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Etat 2026: Etat für Arbeit und Soziales kaum verändert
Berlin: (hib/SCR) Mit Ausgaben in Höhe von 197,34 Milliarden Euro im Jahr 2026 bleibt der Einzelplan für Arbeit und Soziales der mit Abstand größte des Bundeshaushaltes. Nach dem Beschluss des […]
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BSG: Gesetzlicher Mindestlohn – keine Erfüllung durch Firmenwagen
Ein Arbeitgeber muss zusätzlich zu den wegen Überlassung eines Firmenwagens bereits entrichteten Sozialversicherungsbeiträgen auch Beiträge auf den gesetzlichen Mindestlohn zahlen. Durch die Überlassung eines Firmenwagens wird der Mindestlohnanspruch nicht erfüllt. […]
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BDA: Tarifautonomie bewahren: Entgelttransparenzgesetz kann brachialer Angriff auf die Tarifautonomie werden
BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter erklärt anlässlich der Übergabe des Kommissionsberichts zur Entgelttransparenzrichtlinie: Tarifautonomie bewahren: Entgelttransparenzgesetz kann brachialer Angriff auf die Tarifautonomie werden Berlin, 7. November 2025. „Für Arbeitgeber ist die gleichmäßige […]
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Bundesregierung beschließt umfassendes Entlastungspaket – größter Fortschritt beim Bürokratierückbau seit Jahren
Wildberger: „Erstmalig hat eine Regierung einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau“ Das Entlastungskabinett der Bundesregierung hat heute weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum […]
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Der Gerichtshof bestätigt zum Großteil die Gültigkeit der Richtlinie über angemessene Mindestlöhne in der Europäischen Union
Der Gerichtshof erklärt jedoch die Bestimmung für nichtig, in der die Kriterien aufgeführt sind, die von Mitgliedstaaten, in denen es gesetzliche Mindestlöhne gibt, bei der Festlegung und Aktualisierung dieser Löhne […]
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