Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgte Kündigung des Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung Aggregate Diesel“ (EAD) das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst hat, […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 131/19 – entschieden: Vergleichbarer Arbeitnehmer des Entleihers iSd. § 8 Abs. 1 Satz 1 AÜG kann grundsätzlich auch der – […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 27.1.2021 – 10 AZR 512/18, ECLI:DE:BAG:2021:270121.U.10AZR512.18.0 – entschieden: 1. Betriebe, die mobile Bühnen erstellen, fallen in den betrieblichen Geltungsbereich des VTV-Gerüstbau. Mobile Bühnen sind […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 878/16 – entschieden: 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen auch für noch nicht gesetzlich […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 26.1.2021 – 3 AZR 139/17 – entschieden: ECLI:DE:BAG:2021:260121.U.3AZR139.17.0 1. Die besonderen Verteilungsgrundsätze des Insolvenzrechts gehen § 613a BGB als Spezialregelungen für bereits entstandene Ansprüche […]
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Die Klägerin war seit dem 1.4.2016 bis zum 30.4.2020 bei der Beklagten, die eine Spielhalle betreibt, als Spielstättenmitarbeiterin zu einem Stundenlohn von 9,35 Euro brutto beschäftigt. Pandemiebedingt war die Beklagte […]
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Die 5. Kammer des Arbeitsgerichts Essen hat heute eine Klage eines Bergmanns auf Vergütung nach Ausspruch einer unwirksamen Kündigung verhandelt. Die Beklagte hatte nach Beendigung des Steinkohlenbergbaus in der Zeche […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 18.11.2020 – 5 AZR 21/20 entschieden: 1. Die nach § 1 Ziff. 1.3 Buchst. c Manteltarifvertrag für die Beschäftigten in der Metall- und Elektroindustrie […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 16.12.2020 – 5 AZR 22/19, ECLI:DE:BAG:2020:161220.U.5AZR22.19.0 – entschieden: 1. Der Anspruch des Leiharbeitnehmers auf gleiches Arbeitsentgelt („equal pay“) ist ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 102/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR102.20.0 – entschieden: Die kontinuierliche Durchführung einer Vielzahl von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage […]
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