Aktuelle Beiträge

BB-Rechtsprechungsreport zum Vorbeschäftigungsverbot nach § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG

Mit Urteil vom 6.6.2018 hat das BVerfG entschieden, dass § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG mit dem Grundgesetz vereinbar ist, weil verfassungswidrige Grenzfälle im Rahmen einer verfassungskonformen Auslegung durch die Arbeitsgerichte ausgeklammert werden können. Seither gab es einige fachgerichtliche Urteile, welche sich mit diesem Problemkreis auseinandergesetzt haben. Dieser BB-Rechtsprechungsreport beleuchtet das verfassungsrechtliche Spannungsfeld sowie die Vorgaben des BVerfG, …

Im Blickpunkt (Arbeitsrecht)

Unlängst veröffentlichte das BAG seinen Jahresbericht 2019. Daraus ergibt sich ein Anstieg der Eingänge um 620 auf insgesamt 2 472 Sachen. Davon entfiel rund ein Drittel auf Revisionen und Rechtsbeschwerden im Beschlussverfahren. Weitere 63,83 Prozent der Eingänge waren Nichtzulassungsbeschwerden. Im vergangenen Jahr konnte das BAG 2 363 Sachen abschließen – immerhin 405 mehr als im Jahr 2018. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 06.08.2019, VIII R 26/17

Mit dem Unternehmensteuerreformgesetz 2008 hat der Gesetzgeber die bisher geltenden Regelungen zu § 7g EStG umfassend neu geregelt. Unter Beibehaltung der inhaltlichen Zielsetzung der bisherigen Regelungen, die Wettbewerbssituation kleiner und mittlerer Betriebe zu verbessern, deren Liquidität und Eigenkapitalbildung zu unterstützen und ihre Investitions- und Innovationskraft zu stärken, …

Schicksal der Ausschüttungssperre gem. § 253 Abs. 6 S. 2 HGB bei einem Wechsel des baV-Durchführungswegs

Der nachfolgende Beitrag setzt sich kritisch mit der Behandlung einer Ausschüttungssperre, die als Konsequenz der Ausweitung des Glättungszeitraums für den Pensionszins von sieben auf zehn Jahren zu bilden ist, bei einem Wechsel des Durchführungswegs auseinander. Dem Bilanzierenden fehlten bislang konkrete gesetzliche Vorgaben, aber auch Empfehlungen. Freiberg/Henckel untersuchen, …

Im Blickpunkt (Betriebswirtschaft)

Der Finanzierungsboom im deutschen Start-up-Segment hält an, hieß es in einer PM des Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsunternehmens EY vom 14.1.2020 zu ihrem Start-up-Barometer: Jungunternehmen hätten im Jahr 2019 so viel frisches Kapital einsammeln können wie nie zuvor. Insgesamt hätten sie 6,2 Mrd. Euro, 36 % mehr als im Vorjahr, erhalten. Die Zahl der Finanzierungsrunden sei um 13 % auf 704 gestiegen. …

BB-Kommentar zu BFH, Urteil vom 10.07.2019, X R 31/16

Vor dem BFH war die Frage zu klären, ob Masseverbindlichkeiten nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 Halbs. 2 InsO dadurch begründet werden, dass ein Insolvenzschuldner (natürliche Person), welcher zum Zeitpunkt der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen an einer Personengesellschaft beteiligt war, wobei die Beteiligung zur Insolvenzmasse gehörte, aus der Beteiligung nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens Einkünfte erzielte. …

Digitalsteuer – Der Trend im internationalen Steuerrecht – Teil I

Auch wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 21.3.2018 zur Einführung einer Digitalsteuer (DST) auf Ebene der EU aufgrund des Einstimmigkeitsprinzips nicht umgesetzt werden konnte, prüfen derzeit einige EU-Mitgliedstaaten eine Einführung von unilateralen Maßnahmen. Frankreich, Österreich und Italien haben bereits nationale Digitalsteuern umgesetzt, die seit 1.…

Im Blickpunkt (Steuerrecht)

Eine Reform der Unternehmensbesteuerung hat es seit 2007 in Deutschland nicht mehr gegeben. Andere Länder sind in dieser Hinsicht aktiver. So ist in den USA die Bundeskörperschaftsteuer von 35 % auf 21 % gesenkt worden. Diese Reform ist nicht gänzlich ohne Reaktion anderer Staaten geblieben. Großbritannien senkte den Körperschaftsteuersatz auf 19 % und auch aus Schweden, …

Zustimmungsvorbehalte des Aufsichtsrats – Rechte, Pflichten und Haftungsrisiken von Vorstand und Aufsichtsrat – Teil I

Zustimmungsvorbehalte sind entscheidend für den Aufsichtsrat, um Einfluss auf die wesentlichsten Unternehmensentscheidungen zu erlangen. Umgekehrt ergeben sich aus ihnen sowohl für den Aufsichtsrat – da dieser stärkere Verantwortung für zustimmungspflichtige Geschäfte übernimmt – als auch für den Vorstand – wenn dieser Zustimmungsvorbehalte ignoriert – gesteigerte Haftungsrisiken. …

Im Blickpunkt (Wirtschaftsrecht)

“Thyssen-Krupp läutet letzte Bieterrunde für Elevator ein – Kone schafft es in die Endrunde” (HB Online vom 12.2.2020), “Kommerzielle Einigung für Real-Verkauf steht” (HB Online vom 11.2.2020) – Meldungen wie diese lassen die Annahme zu, dass das M&A-Geschäft auch 2020 (noch) floriert. Allerdings drohe Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Kone und der Thyssen-Krupp Aufzugssparte – und dies nicht nur seitens der Kartellbehörden in Europa und den USA, …