BFH, Beschluss vom 1.8.2017 – VII R 16/15 1. NV: Vorauszahlungsbescheide für Umsatzsteuer verlieren ihre Wirksamkeit mit Erlass des Jahressteuerbescheids und erledigen sich „auf andere Weise“ im Sinne von § […]
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Letzte Beiträge
BGH: Bewegungsspielzeug
a) Bei der Prüfung einer unlauteren Nachahmung wegen mittelbarer Herkunftstäuschung setzt die Annahme, der Verkehr werde die Nachahmung für eine neue Serie des Originalherstellers halten, jedenfalls voraus, dass der angesprochene […]
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BFH: Zum Begriff der Vermittlung
1. NV: Der Vermittlungsbegriff im Bereich der Finanzdienstleistungen umfasst keine Leistungen, die keinen spezifischen und wesentlichen Bezug zu dem einzelnen Geschäft aufweisen, das vermittelt werden soll (Anschluss an Urteil des […]
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GRI: Neue sektorale Leitlinien angekündigt
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat angekündigt, ihre sektoralen Berichtsstandards auszubauen, um Biodiversität, Klimawandel und Energie stärker in den Fokus zu rücken. Vorgesehen ist eine kohärentere Anwendung im öffentlichen […]
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BFH: Verzinsung von zu erstattenden Kapitalertragsteuerbeträgen
Urteil vom 25.02.2025 – VIII R 32/21 Ausländische Anteilseignergesellschaften, denen einbehaltene Kapitalertragsteuer auf Gewinnausschüttungen nach Art. 5 der Mutter-Tochter-Richtlinie i.V.m. § 50d Abs. 1 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) a.F. […]
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OLG Bremen: Zu den Voraussetzungen und zum Ausschluss einer Amtshaftung für den Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin
1. Der Erlass eines Leerverkaufsverbots durch die BaFin nach Art. 20 Abs. 1 der VO (EU) Nr. 236/2012 (sog. Leerverkaufsverordnung) kann auf eine ernstzunehmende Bedrohung für das Marktvertrauen gestützt werden […]
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EuGH GA/SA: Fehlende Entgeltlichkeit einer Dienstleistung aufgrund der Unsicherheit eines Erfolgshonorars
– Rechtsberatung pro bono durch einen Rechtsanwalt, der als Mehrwertsteuerpflichtiger registriert ist – gesetzliches Mindesthonorar, dass im Erfolgsfall die unterlegene Partei bezahlen muss Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der […]
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EuGH: Alleinvertriebsvereinbarung und Auslegung von Art. 4 Buchst. b Ziff. i der VO (EU) Nr. 330/2010 (Beevers Kaas)
1. Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von […]
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FASB: Anpassung zu aktienbasierter Gegenleistung
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung seiner Rechnungslegungsstandards zur aktienbasierten Gegenleistung an Kunden veröffentlicht. Die Änderungen betreffen unter anderem die Definition von Leistungsbedingungen, die Behandlung von […]
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EuGH: Öffentliche Personenverkehrsdienste
– Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an den Dienstleistungserbringer gezahlt wird, um die entstandenen Kosten zu decken (Polnisches Vorabentscheidungsersuchen) Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 […]
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