Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2021 – XI R 30/20 (XI R 11/17) – entschieden: 1. Das Leistungsmerkmal „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbunden“ setzt voraus, […]
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Letzte Beiträge
BAG: Verfall tariflichen Mehrurlaubs nach § 12 MTV Chemische Industrie
Das BAG hat mit Urteil vom 9. 3. 2021 – 9 AZR 310/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR310.20.0 – entschieden: 1. Abweichend von § 7 Abs. 3 BUrlG etabliert § 12 Abschn. I Nr. […]
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BAG: Mitbestimmung – Beseitigungsanspruch des Betriebsrats
Das BAG hat mit Beschluss vom 23. März 2021 – 1 ABR 31/19, ECLI:DE:BAG:2021:230321.B.1ABR31.19.0 I – entschieden: Ein dem Betriebsrat bei der Verletzung eines Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 […]
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OLG Düsseldorf: Löschung der Eintragung als Geschäftsführer wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung (hier: Betrugsverurteilung) von Amts wegen
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 27.4.2021 – I-3 Wx 65/21 – entschieden: 1. Wird der eingetragene Geschäftsführer einer GmbH wegen Betruges (§ 263 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von […]
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BAG: Anpassungsentscheidung – gewerkschaftlicher Arbeitgeber
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 3 AZR 15/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR15.20.0 – entschieden: 1. Bei der Überprüfung der Anpassungsentscheidung von Vereinen, die nicht gewinnorientiert handeln, steht deren […]
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BMF: Umsatzsteuerliche Behandlung von Leistungen im Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie; Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung nach § 4 Nr. 18 UStG
BMF, Schreiben vom 15.6.2021 – III C 3 – S 7130/20/10005 :015 Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder können aus Billigkeitsgründen Leistungen, die […]
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IOSCO: Bericht über nachhaltigkeitsbezogene Angaben
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat einen Bericht zu nachhaltigkeitsbezogenen Angaben von Emittenten veröffentlicht. Darin wird der dringende Bedarf nach anlegerorientierten Standards hervorgehoben, um eine weltweit einheitliche, […]
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BB im Gespräch mit Stefan Groß
„Wir haben ein ganz besonderes Zeitalter, in dem viele Technologien zeitgleich einen hohe Reifegrad entwickelt haben, also einsatzbereit sind.“ Stefan Groß Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit BB im […]
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BAG: Feiertagszuschläge für Arbeit am Ostersonntag und Pfingstsonntag – Auslegung eines Tarifvertrags
Das BAG hat mit Urteil vom 24. 2. 2021 – 10 AZR 130/19; ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.10AZR130.19.0 – entschieden: 1. Tarifvertragliche Regelungen über Feiertagszuschläge knüpfen regelmäßig an die gesetzlichen Feiertage nach dem Recht […]
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IFAC: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat die Ergebnisse ihrer Benchmark-Studie zur Veröffentlichung und Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorgelegt. Im Rahmen der Studie wurde u. a. die Art der verwendeten […]
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