Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 AZN 515/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:220621.B.3AZN515.20A.0 – entschieden: Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG ist kein Rechtsmittel. Sie hemmt nicht den […]
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BAG: Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L – Arbeitnehmerfreizügigkeit – Zulässigkeit der Privilegierung der beim selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung – Inländerdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 29. April 2021 – 6 AZR 232/17; ECLI:DE:BAG:2021:290421.U.6AZR232.17.0 – entschieden: 1. Die bei der Stufenzuordnung anlässlich einer Einstellung in § 16 Abs. 2 Satz […]
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Europäische Kommission: Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy
Am 6.7.2021 hat die Europäische Kommission eine „Strategy for Financing the Transition to a Sustainable Economy“ mit sechs umfassenden Vorschlägen vorgelegt, heißt es in einer Meldung von EU Aktuell desselben […]
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OLG Frankfurt a. M.: eBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften sperren
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main […]
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BAG: Sachgrundlose Befristung – Verlängerung – Arbeitszeitreduzierung
Das BAG hat mit Urteil vom 24. Februar 2021 – 7 AZR 108/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.U.7AZR108.20.0 I. – entschieden: 1. Nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG ist die kalendermäßige Befristung […]
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BAG: Überzahlte Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall – nachträglich erkannte Fortsetzungserkrankung
Das BAG hat mit Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 197/20, ECLI:DE:BAG:2021:310321.U.5AZR197.20.0 – entschieden: 1. Den Arbeitgeber trifft keine Obliegenheit, immer dann, wenn der Arbeitnehmer nach vorangegangener, sechswöchiger […]
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BAG: Ärztlicher Hintergrunddienst als vergütungsrechtliche Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst – Rechtsfolgen einer tarifwidrigen Anordnung für die Vergütung
Das BAG hat mit Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 264/20, ECLI:DE:BAG:2021:250321.U.6AZR264.20.0 – entschieden: 1. Einzige tarifliche Tatbestandsvoraussetzung und entscheidendes Unterscheidungskriterium von Bereitschaftsdienst iSd. § 7 Abs. 4 […]
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Europäische Kommission: Übernahme von vier IASB-Verlautbarungen
-tb- Die Europäische Kommission hat vier Verlautbarungen des International Accounting Standards Boards (IASB) aus dem Mai 2020 für die Anwendung in Europa übernommen. Im Einzelnen sind dies „Sachanlagen — Einnahmen […]
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BAG: Eingruppierung – abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung – Regelstudienzeit – Praxissemester
Das BAG hat mit Beschluss vom 2. 6. 2021 – 4 AZN 156/21, ECLI:DE:BAG:2021:020621.B.4AZN156.21.0 – entschieden: 1. Eine abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung iSd. § 7 Satz 1 Buchst. a TV EntgeltO […]
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OLG Frankfurt a. M.: eBay muss Angebote bei Verstößen gegen Produktsicherheitsvorschriften sperren
Der Betreiber eines Online-Marktplatzes muss nach dem Hinweis auf eine klare Rechtsverletzung das konkrete Angebot unverzüglich sperren. Darüber hinaus muss er nach der heutigen Entscheidung des OLG Frankfurt am Main […]
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