Das Handelsblatt meldet: „Der ehemalige Wirecard-Chef Markus Braun hat im Streit um die Übernahme seiner Verteidigungskosten einen weiteren Sieg errungen. Der US-Versicherer Chubb muss die Anwalts- und Beraterkosten des Österreichers […]
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Letzte Beiträge
Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei Überlassung eines Feuerwehreinsatzfahrzeugs
Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr während seiner –wenn auch „ständigen“– Bereitschaftszeiten führt nicht zu Arbeitslohn“, hat der BFH entschieden. Zum Beitrag «Kein lohnsteuerbarer Vorteil bei […]
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BRAK fordert Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat
Die Bundesrechtsanwaltskammer fordert eine Neuauflage des Pakts für den Rechtsstaat: „Den Rechtsstaat stärken! Den Rechtsstaat zukunftssicher gestalten! Die Arbeitsgemeinschaft zur Sicherung des Rechtsstaates der BRAK hat am heutigen Tage ein […]
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EU-Kommission: Geldbußen von 875 Mio. Euro gegen Automobilhersteller verhängt
Die EU-Kommission hat festgestellt, dass Daimler, BMW und der Volkswagen-Konzern (Volkswagen, Audi und Porsche) durch Absprachen über die technische Entwicklung im Bereich der Stickoxidreinigung gegen die EU-Kartellrechtsvorschriften verstoßen haben und […]
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BFH: Aufwendungen für den Blindenführhund einer in der Kanzlei des Ehemanns mitarbeitenden Rechtsanwältin
Der BFH hat mit Beschluss vom 8.4.2021 – VIII B 86/20 – entschieden: NV: Ob Aufwendungen für einen Blindenführhund, der einer als Rechtsanwältin in der Kanzlei des Ehemanns tätigen Steuerpflichtigen […]
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BAG: Auslegung TV-L (Wege- und Rüstzeiten eines Wachpolizisten)
Das BAG hat mit Urteil vom 31. März 2021 – 5 AZR 148/20, ECLI:DE:BAG:2021:310321.U.5AZR148.20.0 – entschieden: Das Zurücklegen des Weges von der Wohnung zur Arbeitsstelle und zurück stellt in der […]
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Europäische Kommission: Delegierter Rechtsakt zu den Berichtspflichten der Taxonomie-Verordnung
Am 6.7.2021 veröffentlichte die Europäische Kommission den finalen delegierten Rechtsakt zur Taxonomie-Verordnung. Damit erhalten Unternehmen, die verpflichtet sind, eine nichtfinanzielle (Konzern-)Erklärung bzw. einen nichtfinanziellen (Konzern-)Bericht zu veröffentlichen, das letzte Element der regulatorischen […]
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EuGH: „Vorlage zur Vorabentscheidung – Steuerrecht – Mehrwertsteuer – Bei der Steuerverwaltung nicht erklärte Umsätze, über die keine Rechnung ausgestellt wurde – Betrug“
Der EuGH hat mit Urteil vom 17.6.2021 – C‑58/20 und C‑59/20 – entschieden: Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und insbesondere ihre Art. […]
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BGH: Keine teilweise Aussetzung eines Verfahrens nach § 8 Abs. 1 S. 1 KapMuG im Hinblick auf die Zulässigkeit der Klage betreffende Feststellungsziele
Der BGH hat mit Beschluss vom 4.5.2021 – II ZB 30/20 – entschieden: a) Ein Verfahren kann nicht nur teilweise im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt werden, die die Zulässigkeit der […]
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BAG: Nichtzulassungsbeschwerde – Anhörungsrüge – Streitwertfestsetzung
Das BAG hat mit Beschluss vom 22. Juni 2021 – 3 AZN 515/20 (A), ECLI:DE:BAG:2021:220621.B.3AZN515.20A.0 – entschieden: Die Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG ist kein Rechtsmittel. Sie hemmt nicht den […]
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