Das Bundeskabinett hat am 3.2.2021 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts beschlossen. Der […]
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Letzte Beiträge
BReg: RegE eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Stiftungsrechts veröffentlicht
Da das Nebeneinander von Bundesrecht und Landesrecht immer wieder zu Streitfragen und Rechtsunsicherheit bei Stiftern und Stiftungen führt, soll durch die Neufassung der §§ 80 ff. BGB das Stiftungszivilrecht künftig […]
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IVSC: Veröffentlichung Perspektivenpapier „Challenges to Market Value“
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat einen Artikel veröffentlicht, der durch die Corona-Pandemie bedingte Marktunsicherheiten erläutert. Dabei fokussiert der Artikel insbesondere die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der […]
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EUGH: Umsatzsteuerlicher Leistungsort bei Überlassung von Fahrzeugen an Arbeitnehmer
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.1.2021 – C-288/19 – entschieden: Art. 56 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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BMF: Mehr Biss für die Finanzaufsicht
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) modernisieren und dadurch flexibler und schlagkräftiger aufstellen. Insbesondere soll die BaFin künftig stärker präventiv agieren und Verdachtsfällen in der Bilanzkontrolle schneller […]
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IASB: Veröffentlichung Entwurf ED/2021/1
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf ED/2021/1 „Regulatorische Vermögenswerte und regulatorische Schulden“ veröffentlicht. Ziel des neuen Standards ist die Einführung eines neuen Rechnungslegungsmodells für regulatorische Vermögenswerte […]
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BGH: Daimler-Thermofenster – zur objektiven Sittenwidrigkeit des Verhaltens der für einen Kfz-Hersteller handelnden Personen
Der BGH hat mit Beschluss vom 19.1.2021 – VI ZR 433/19 – entschieden: a) Das Verhalten der für einen Kraftfahrzeughersteller handelnden Personen ist nicht bereits deshalb als sittenwidrig zu qualifizieren, […]
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BFH: Anwendungsvoraussetzungen der 1 %-Regelung beim Alleingesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat mit Beschluss vom 16.10.2020 – VI B 13/20 – entschieden: 1. NV: Die Überlassung eines betrieblichen PKW durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt […]
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BMF: Ankündigung der Neuaufstellung der BaFin
Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen im Herbst […]
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BB im Gespräch mit Dr. Ulf Andresen
Verrechnungspreisstreitigkeiten haben sich in eine besondere Richtung entwickelt. Verständigungsverfahren sind unter Umständen der Königsweg.
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