Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 – entschieden: 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, […]
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Der BGH hat mit Urteil vom 26.1.2022 – IV ZR 144/21 – entschieden: 1. Nach § 2 Nr. 1 Buchst. a Halbsatz 1 ZBSV 08 besteht Versicherungsschutz nur für Betriebsschließungen, […]
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Der Bundesminister der Justiz hat Herrn Dr. Hans-Josef Thesling in Berlin die Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesfinanzhofs ausgehändigt. Er übernimmt als zwölfter Präsident des obersten Gerichts in Steuer- und Zollsachen […]
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Das Zweite Führungspositionengesetz (FüPoG II) vom 11.08.2021 hat u.a. die Inhalte der (Konzern-)Erklärung zur Unternehmensführung (§§ 289f, 315d HGB) und die Bußgeldvorschriften für Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit der (Konzern-)Erklärung zur […]
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Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, Speisen zum Verzehr vor Ort auf Mehrweggeschirr und mit Mehrwegbesteck, das es nach dem Verzehr der Speisen […]
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-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat seinen neuen Standard IPSAS 43 „Leasingverhältnisse“ veröffentlicht, der auf dem gleichnamigen IASB-Standard IFRS 16 basiert. Die Pressemitteilung ist unter https://www.ipsasb.org/publications/ipsas-43-leases […]
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Mit Urteil vom 21.12.2021 – VI ZR 875/20 – hat der BGH entschieden: a) Die Haftung einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB setzt […]
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Der BGH hat mit Beschluss vom 16.12.2021 – IX ZB 24/21 – entschieden: Hat der Insolvenzverwalter einem Prozessfinanzierer einen Teil der streitigen Forderung abgetreten oder sich verpflichtet, einen bestimmten Teil […]
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Die Digitalisierung der Wirtschaft führt zu Herausforderungen für die Erhebung der Mehrwertsteuer. Die Europäische Kommission plant, ein Legislativpaket vorzulegen, um diesen Herausforderungen zu begegnen. Dafür fordert sie Unternehmen, Wissenschaftler, Mitgliedstaaten […]
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Der BFH hat mit Beschluss vom 15.9.2021 – XI R 12/21 (XI R 25/19) – entschieden: 1. Verkauft eine Bäckerei in Filialen, die sich teilweise in „Vorkassenzonen“ eines Supermarkts befinden, […]
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-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/3 „Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ veröffentlicht. […]
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