Prof. Dr. Edgar Ernst, seit Juli 2011 Präsident der Prüfstelle, wird auf eigenen Wunsch sein Amt vorzeitig zum 31.12.2021 niederlegen. „Herr Prof. Ernst“, so Dr. Rolf Pohlig, Vorstandsvorsitzender der DPR, […]
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Letzte Beiträge
BAG: Ablösung von Ruhegeldzusagen durch Betriebs bzw. Dienstvereinbarung – Zulässigkeitsvoraussetzungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 13.10.2020 – 3 AZR 410/19 – entschieden: 1. Die Zusage von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung durch eine Gesamtzusage gewährt dem Arbeitnehmer nur eine Versorgung […]
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VG Berlin: Rechtsanwälte und Notare müssen Auffälligkeiten bei Immobilientransaktionen melden
Das VG Berlin hat mit Beschluss vom 5.2.2021 – VG 12 L 258/20 – entschieden, dass die nach der Geldwäschegesetzmeldepflichtverordnung-Immobilien bestehende Meldepflicht bei Immobilientransaktionen mit der Verschwiegenheitspflicht von Rechtsanwälten und […]
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EFRAG: Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den Entwurf ED/2021/2
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung für den Entwurf ED/2021/2 „Auf die Coronavirus-Pandemie bezogene Mietkonzessionen nach dem 30. Juni 2021 (Vorgeschlagene Änderung an […]
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BFH: Nichtzulassungsbeschwerde: Zur Beachtung des Grundsatzes „in dubio pro reo“ im finanzgerichtlichen Verfahren
Der BFH hat mit Beschluss vom 26.11.2020 – VI B 29/20 – entschieden: NV: Es ist höchstrichterlich geklärt, dass der Grundsatz „in dubio pro reo“ auch im Besteuerungsverfahren und im […]
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DAI: FISG verschlechtert Zugang zur Abschlussprüfung
Mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Finanzmarktintegrität zieht die Bundesregierung rechtliche Konsequenzen aus dem Fall Wirecard. In seiner heute veröffentlichten Stellungnahme fordert das Deutsche Aktieninstitut vor allem Nachbesserungen in den […]
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BGH: Anfechtung eines GmbH-Gesellschafterbeschlusses
Mit Urteil vom 26.1.2021 – II ZR 391/18 – hat der BGH entschieden: a) Der Anfechtung eines Gesellschafterbeschlusses durch einen zum Zeitpunkt der Beschlussfassung nicht mehr als Inhaber eines Geschäftsanteils eingetragenen Gesellschafter […]
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BGH: Persönliche Haftung des Gesellschafters für Masseverbindlichkeiten – Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2021 – IX ZR 54/20 – entschieden: Schuldner der Masseverbindlichkeiten ist der Insolvenzschuldner. Der Kommanditist haftet in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kommanditgesellschaft […]
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BFH: Keine Auswirkungen auf das Einkommen des nach dem steuerlichen Übertragungsstichtag verstorbenen Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft durch deren rückwirkende Verschmelzung auf den Alleingesellschafter
Der BFH hat mit Urteil vom 8.9.2020 – X R 36/18 – entschieden: 1. Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 angeordnete Rückwirkung betrifft nur die Ermittlung […]
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IDW: Stellungnahme zum Entwurf eines Dritten Corona-Steuerhilfegesetzes
Am 22.02.2021 findet im Finanzausschuss des Bundestages die Anhörung zum Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Drittes Corona-Steuerhilfegesetz) statt. Der Gesetzesentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und […]
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