Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 28/17 entschieden: 1. Zu den Betriebsausgaben gehören auch Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers zur Förderung von Personen oder Organisationen in sportlichen, kulturellen […]
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Letzte Beiträge
EuGH: De-minimis-Beihilfe – Einhaltung des Höchstbetrags
Der EuGH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – C-608/19 – entschieden: 1. Die Art. 3 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen sind dahin auszulegen, dass ein Unternehmen, dessen Niederlassungsmitgliedstaat ihm eine De-minimis-Beihilfe zu gewähren beabsichtigt, …
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BReg: Modernisierung des Patentrechts beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 28.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Christine Lambrecht vorgelegten Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen. Der Gesetzentwurf adressiert vor allem aktuelle Fragen im Patentrecht. Dazu gehört insbesondere die ausnahmsweise Einschränkung des …
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5. Frankfurter Steuerkongress am 28.10.2020
Frau Marion Gertzen, Verlagsleiterin beim Deutschen Fachverlag, begrüßte die Teilnehmer und führte in die Rahmenbedingungen der Veranstaltung, insbesondere in die Hygieneregeln ein. Anschließend übergab sie das Wort an Dr. Stephan Schnorberger, […]
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IPSASB: Standardentwurf zur Bilanzierung von Fremdkapitalkosten
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) hat den Entwurf „ED 74, IPSAS 5, Borrowing Costs – Non-Authoritative Guidance” veröffentlicht. Der Standardentwurf sieht vor, IPSAS 5 „Fremdkapitalkosten“ um […]
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BGH: Eingriff in die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis als relativ unentziehbares Recht
Der BGH hat mit Urteil vom 13.10.2020 – II ZR 359/18 – entschieden: a) Die Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis des geschäftsführenden Gesellschafters einer Kommanditgesellschaft ist ein relativ unentziehbares Recht.
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BReg: Evaluierungsbericht zum Syndikusgesetz
Die Bundesregierung hat am 21.10.2020 den von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Bericht über die Auswirkungen der durch Art. 1 Nr. 3 und Art. 6 des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der Syndikusanwälte erfolgten Änderungen auf die Zulassungspraxis der Rechtsanwaltskammern und der Patentanwaltskammer sowie auf die Befreiungspraxis in der gesetzlichen Rentenversicherung beschlossen.
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BMJV: Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität
Am 26.10.2020 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität veröffentlicht (www.bmjv.de). Das BMJV schreibt dazu: „Die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes […]
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IAASB: Quality Management Standards verabschiedet und Implementation Support Plan veröffentlicht
Der International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) hat am 23.9.2020 seine neuen Quality Management Standards (ISQM1, ISQM2, ISA 220) verabschiedet. Sie stehen noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch […]
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EuGH: Ernsthafte Benutzung einer Marke von ihrem Inhaber – Ferrari
Der EuGH hat mit Urteil 22.10.2020 – verb. Rs. C-720/18 und C-721/18 – entschieden: 1. Art. 12 Abs. 1 und Art. 13 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sind dahin auszulegen, dass bei einer Marke, die für eine Gruppe von Waren und für deren Einzelteile eingetragen ist, davon auszugehen ist, dass sie für alle zu dieser Gruppe gehörenden Waren und für deren Einzelteile im Sinne von Art. 12 Abs. 1 „ernsthaft benutzt“ worden ist, wenn sie nur für bestimmte Waren …
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