Eine Entscheidung auf EU-Ebene in Steuersachen mit qualifizierter Mehrheit würde nicht automatisch gegen das Budgetrecht des Deutschen Bundestags verstoßen. Das teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/28420) auf eine Kleine […]
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Letzte Beiträge
FG Rheinland-Pfalz: Keine steuerliche Freistellung von Sanierungsgewinnen im Wege des Erlasses
Mit (noch nicht rechtskräftigem) Urteil vom 30.3.2021 (5 K 1689/20) hat das FG Rheinland-Pfalz entschieden, dass es die gesetzliche Neuregelung zur Steuerfreiheit von Sanierungsgewinnen nicht rechtfertigt, in Altfällen Sanierungsgewinne im […]
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BFH: Kein Ansatz von pauschalen Kilometersätzen bei Benutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln i.S. des BRKG
Der BFH hat mit Urteil vom 11.2.2021 – VI R 50/18 – entschieden: Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG […]
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BFH: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2020 – VI R 21/18 – entschieden: Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im […]
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Gerichtliche Entscheidungen aufgrund einer Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Mit Urteil vom 10.02.2021 – IV R 35/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass gerichtliche Entscheidungen auch aufgrund einer Beratung im Rahmen einer gesicherten Videokonferenz getroffen werden können. Gerichtliche Entscheidungen […]
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Erteilung einer „Datenkopie“ nach Art. 15 Abs. 3 DSGVO
Die Klage auf Erteilung einer Kopie der personenbezogenen Daten des Klägers hat das Arbeitsgericht abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat ihr teilweise entsprochen und sie im Übrigen abgewiesen. Es hat angenommen, der […]
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Cum-Ex-Skandal: Verschleppte die BaFin die Aufdeckung?
Die BaFin bestätigte auf Anfrage, der Hinweis sei „durch das zuständige Fachreferat bankaufsichtlich aufgegriffen“ worden. Jedoch sei damals die Weitergabe von Informationen „an andere Behörden, insbesondere Steuerbehörden“ wegen der Verschwiegenheitspflichten […]
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Mindestlohn
Der Bundesgesetzgeber durfte der Zollverwaltung gemäß Art. 87 Abs. 3 Satz 2 GG die Prüfung der Einhaltung der Pflichten eines Arbeitgebers nach § 20 MiLoG übertragen. Transportunternehmen mit Sitz im […]
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EuGH: „Restaurantdienstleistungen“ – Mahlzeiten zum sofortigen Verzehr
Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/47/EG des Rates vom 5. Mai 2009 geänderten […]
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WPK: Einsatz für erhöhte Impfpriorität für WP/vBP
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) setzt sich auf Länderebene für die zeitnahe Feststellung ein, dass auch WP/vBP als Teil der Kritischen Infrastruktur und der Rechtspflege zum Personenkreis der dritten Priorisierungsgruppe gehören (erhöhte […]
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