Der BFH hat mit Urteil vom 14.7.2020 – VIII R 3/17 entschieden: Auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente fließen dem Veräußerer von […]
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Letzte Beiträge
BFH: Abzug „finaler“ Verluste einer Freistellungsbetriebsstätte aufgrund Unionsrechts
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 6.11.2019 – I R 32/18 – wie folgt entschieden: Dem EuGH werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Sind Art. 43 i.V.m. Art. 48 […]
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BFH: Unionsrechtmäßigkeit der Fondsbesteuerung
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 18.12.2019 – I R 33/17 entschieden: Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird folgende Rechtsfrage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Steht Art. 56 EG (jetzt: Art. 63 […]
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BFH: Bindungswirkung eines rechtskräftigen Urteils zur Schenkungsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 19.2.2020 – II R 32/17 entschieden: 1. Hat das FG in einem rechtskräftigen Urteil einen Schenkungsteuerbescheid mit der Begründung aufgehoben, der vom Finanzamt besteuerte […]
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BRH: Datenaustausch zwischen Zoll- und Steuerbehörden verbessern
Der Bundesrechnungshof hat die Zusammenarbeit von Zoll- und Steuerbehörden bei der Schwarzarbeitsbekämpfung geprüft und den Deutschen Bundestag dazu beraten. Er hat festgestellt, dass der Datenaustausch zwischen den Behörden rechtlich und […]
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EuGH: Kein Widerrufsrecht eines Verbrauchers beim Kauf einer nach seinen Wünschen hergestellten Ware
Der EuGH hat mit Urteil vom 21.9.2020 – C-529/19 – entschieden: Art. 16 Buchst. c der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ist dahin auszulegen, …
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OLG Oldenburg: Abgasskandal – VW haftet auch für von Audi hergestellte Motoren im VW Touareg
Der 11. Zivilsenat des OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 16.10.2020 – 11 U 2/20 – einem Pkw-Eigentümer in zweiter Instanz Schadensersatz zugesprochen, in dessen VW Touareg ein von Audi hergestellter Dieselmotor (EA 897) verbaut wurde. Der Senat ist der Auffassung, …
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EFAA: Studie zur Harmonisierung der Rechnungslegung für immaterielle Vermögenswerte
-tb- Die European Federation of Accountants and Auditors for SMEs (EFAA) hat Studienergebnisse zur Bilanzierung immaterieller Vermögenswerte durch kleine und mittlere Unternehmen (KMU) veröffentlicht. Während in der Europäischen Union die […]
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8. BB-Konferenz „Stiftungen 2020“
Bereits zum achten Mal fand die BB-Konferenz Stiftungen in Frankfurt am Main statt, diesmal aufgrund der Corona-Pandemie als Hybridveranstaltung. Ein Teil der Teilnehmer hat sich in einem Hotel in Frankfurt […]
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BAG: Zur normativen Geltung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Beschluss vom 28.7.2020 – 1 ABR 4/19 – wie folgt entschieden: Die Betriebsparteien können die normative Geltung einer von ihnen geschlossenen Betriebsvereinbarung nicht an ein Zustimmungsquorum […]
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