Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 53/20; ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR53.20.0 – entschieden: 1. Härtefallklauseln – wie in § 28 HmbZVG – sollen Rechtsfolgen einer Umstellung der Versorgungsordnung in […]
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Letzte Beiträge
BT: Entwurf eines Transparenzregisters beschlossen
Der Finanzausschuss hat am 9.6.2021 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetzes (19/28164) beschlossen (s. zum Entwurf Reuter, BB 2021, 707). Das Gesetz ist Teil der europäischen […]
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BFH: Mehraktige Ausbildung im Kindergeldrecht; Öffentlich-rechtlich geordneter Ausbildungsgang; Zäsur
Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2021 – III R 14/19 – entschieden: 1. NV: Eine einheitliche Erstausbildung i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG scheitert nicht daran, […]
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BAG: Eingruppierung einer Sozialarbeiterin im sozialpsychiatrischen Dienst – Beschäftigte „in der Tätigkeit von“ Sozialarbeiterinnen/Sozialpädagoginnen mit staatlicher Anerkennung
Das BAG hat mit Urteil vom 5. 5. 2021 – 4 AZR 666/19, ECLI:DE:BAG:2021:050521.U.4AZR666.19.0 – entschieden: 1. Für die Eingruppierung von Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst nach dem Anhang zu […]
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IIRC: Integrierter Geschäftsbericht
IIRC: Integrierter Geschäftsbericht -tb- Im Vorfeld des Zusammenschlusses mit dem Sustainability Accounting Standards Board (SASB) hat der International Integrated Reporting Council (IIRC) seinen integrierten Geschäftsbericht veröffentlicht. Darin wird u. a. […]
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EU-Kommission: Untersuchung der Praktiken von Facebook bei Online-Anzeigen
Die EU-Kartellwächter starten eine Untersuchung gegen Facebook wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverstöße beim Kleinanzeigendienst „Facebook Marketplace“. Die EU-Wettbewerbshüter prüfen, ob Facebook den Wettbewerb auf benachbarten Märkten beeinträchtigen kann, insbesondere bei […]
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EU-Kommission: Neue Standardvertragsklauseln für Datentransfer in Drittstaaten
Die EU-Kommission hat am 4.6.2021 Standardvertragsklauseln angenommen, die bei EU-weiten sowie internationalen Datentransfers angewendet werden können. Dabei hat sie auch die neuen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung sowie die Vorgaben aus dem […]
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BB im Gespräch mit Christian Ehlermann
Wir sehen einen enormen Boom an SPAC-Geld, was im Markt ist. Christian Ehlermann Prof. Jens M. Schmittmann im Gespräch mit Christian Ehlermann, Partner bei Ernst & Young über Börsengänge mittels […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Gleichheitssatz
Das BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 3 AZR 618/19, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR618.19.0 – entschieden: Es verstößt gegen den allgemeinen Gleichheitssatz, wenn die Tarifvertragsparteien regelhafte und verstetigte Zusatzarbeit nicht […]
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DStV: Überbrückungshilfe III, neuer Katalog bietet Hilfe bei Digitalisierungs- und Hygienemaßnahmen
Maßnahmen etwa zur Digitalisierung oder im Hygienebereich können im Rahmen der Überbrückungshilfe III unter bestimmten Voraussetzungen förderfähig sein. Sie müssen insbesondere der Existenzsicherung des betroffenen Unternehmens in der Pandemie dienen. […]
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