Der BFH hat mit Urteil vom 14.4.2021 – X R 25/19 – entschieden: 1. Eine vorbeugende Unterlassungsklage kann nach ihrer Erledigung als Feststellungsklage zulässig bleiben, wenn es prozessökonomisch sinnvoll ist, […]
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Letzte Beiträge
BAG: Unternehmenseinheitlicher Betriebsrat – Belegschaftsbeschluss – Auswirkungen nachfolgender Umstrukturierungen
Das BAG hat mit Beschluss vom 24. März 2021 – 7 ABR 16/20, ECLI:DE:BAG:2021:240321.B.7ABR16.20.0 – entschieden: Wird in einem Unternehmen mit mehreren Betrieben durch Abstimmung der Belegschaft nach § 3 […]
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BNotK: Notare melden nach Gesetzesänderung erheblich mehr Geldwäscheverdachtsfälle
Die Zahl der Geldwäsche-Verdachtsmeldungen durch Notare im Immobilienbereich ist massiv gestiegen. Das ergibt sich aus dem jetzt veröffentlichten Jahresbericht 2020 der Zentralen Einheit des Zolls zur Geldwäschebekämpfung (FIU). Lag die Zahl der Meldungen 2019 noch im zweistelligen Bereich, …
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BAG: Lohnsteuerklasse eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld
Das BAG hat mit Urteil vom 19. Mai 2021 – 5 AZR 378/20, ECLI:DE:BAG:2021:190521.U.5AZR378.20.0 – entschieden: Die zur Berechnung des Zuschusses zum Mutterschaftsgeld nach § 20 Abs. 1 Satz 2 […]
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BFH: Zur Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 15a UStG und Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL
Der BFH hat mit Urteil vom 21.4.2021 – XI R 31/20 (XI R 34/18) – entschieden: Verwaltungsleistungen gegen Entgelt (z.B. Lagerung/Archivierung von Akten oder die Erledigung von Schreibarbeiten), die aufgrund […]
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BFH: EuGH-Vorlage zu Betriebsvorrichtungen
Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Erfasst die Steuerpflicht der Vermietung von auf Dauer eingebauten Vorrichtungen und Maschinen gemäß Art. 135 Abs. 2 Buchst. c MwStSystRL – nur […]
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ESMA: Aktualisiertes ESEF-Berichterstattungshandbuch
Am 12.7.2021 hat die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) eine Aktualisierung ihres ESEF-Berichterstattungshandbuchs über das einheitliche europäische elektronische Format (ESEF Reporting Manual) in der finalen […]
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BGH: Unentgeltlichkeit vertraglich vereinbarter, von Jahresüberschüssen abhängiger Gewinnausschüttungen
Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – IX ZR 26/20 – entschieden: Vertraglich vereinbarte, von Jahresüberschüssen abhängige Gewinnausschüttungen sind unentgeltlich, wenn …
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IDW: Verfassungswidrigkeit hoher Steuerzinsen ist richtiger erster Schritt
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig ist, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1. 1. 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt […]
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BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6 % ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § […]
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