Das BAG hat mit Beschluss vom 25.4.2022 – 3 AZB 2/22 – wie folgt entschieden: 1. Ob die durch das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten und […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BVerfG: Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz vereinbar
Am 22.3.2022 veröffentlichte der Erste Senat des BVerfG den Beschluss, mit dem es vier Verfassungsbeschwerden zurückwies, die die Erhebung einer Steuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben (Übernachtungssteuer) in der Freien […]
Weiterlesen
Recht & Steuern | Handelsblatt Ausgabe vom 31.05.2022
Handelsblatt:Hier finden Sie die Seite vom Handelsblatt vom 31.05.2022
Weiterlesen
PwC: Verschärftes Bafin-Enforcement – 7 von 10 Unternehmen sind unvorbereitet
Seit dem 1.1.2022 ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) allein verantwortlich für das deutsche Bilanzkontrollverfahren („Enforcement“) – und besitzt ein neues, umfangreiches Instrumentarium an Rechten. Damit soll sie das Enforcement […]
Weiterlesen
EU-Kommission: Konsultation zur Bewertung der Umwelthaftungsrichtlinie gestartet
Die EU-Kommission hat am 12.5.2022 eine öffentliche Konsultation zur Bewertung der Richtlinie 2004/35/EG (Umwelthaftungsrichtlinie, UHRL) gestartet. Die UHRL wendet die Haftung auf der Grundlage des Verursacherprinzips zur Vermeidung und Sanierung […]
Weiterlesen
BAG: Anfechtung Aufhebungsvertrag – widerrechtliche Drohung – Gebot fairen Verhandelns
Das BAG hat mit Urteil vom 24.2.2022 – 6 AZR 333/21 – wie folgt entschieden: 1. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für den Fall des Nichtzustandekommens eines Aufhebungsvertrags eine außerordentliche […]
Weiterlesen
BT: Steuerfreiheit des Corona-Bonus ausgeweitet
Der Finanzausschuss hat die geplanten Vorschriften zur steuerfreien Auszahlung eines Pflege-Bonus erheblich verbessert. In der vom Vorsitzenden Alois Rainer (CSU) geleiteten Sitzung des Ausschusses fügten die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die […]
Weiterlesen
BAG: Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses – kein Anspruch auf Dankes- und Wunschformel
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2022 – 9 AZR 146/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, ein Arbeitszeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der […]
Weiterlesen
BMF: Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind (aktualisierte Fassung)
Das zwischen dem Bundesministerium der Finanzen und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmte „Merkblatt zur Steuerklassenwahl für das Jahr 2022 bei Ehegatten oder Lebenspartnern, die beide Arbeitnehmer sind“ erleichtert die […]
Weiterlesen
DRSC: Stellungnahme zum Vorschlag der SEC zur Offenlegung von klimabezogenen Informationen
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 18.5.2022 seine unter www.drsc.de abrufbare Stellungnahme zu dem am 21.3.2022 veröffentlichen Vorschlag der US-amerikanischen Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (Securities and Exchange Commission SEC) […]
Weiterlesen