Der Skandal um die Wirecard AG hat offenbart, dass die deutsche Finanzaufsicht eine Re-Organisation braucht, um ihre Aufsichtsfunktion effektiver erfüllen zu können. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen im Herbst […]
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Letzte Beiträge
BB im Gespräch mit Dr. Ulf Andresen
Verrechnungspreisstreitigkeiten haben sich in eine besondere Richtung entwickelt. Verständigungsverfahren sind unter Umständen der Königsweg.
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BKartA: Prüfung im Facebook/Oculus-Verfahren auch nach § 19a GWB n. F.
Das Bundeskartellamt hatte im Dezember 2020 ein Missbrauchsverfahren gegen Facebook wegen der Verknüpfung von Oculus mit dem Facebook-Netzwerk eingeleitet (s. PM vom 10.12.2020). Zwischenzeitlich sind am 19. Januar 2021 wichtige […]
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EuGH: Genehmigungsrichtlinie auch auf Festnetztelefonie- und Internetzugangsdienste erbringende Unternehmen anwendbar
Der EuGH hat mit Urteil vom 27.1.2021 – C‑764/18 – entschieden: 1. Die Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und –dienste […]
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Landesamt für Steuern Niedersachsen: Fehlerhafte Umsetzung der erhöhten Behinderten-Pauschbeträge in der ELStAM-Datenbank
Mit der Pressemitteilung vom 8.12.2020 wurde darüber informiert, dass Menschen mit Behinderungen ab 2021 deutliche Verbesserungen bei der Besteuerung ihres Lohns und Einkommens zugutekommen würden und sie insoweit nichts zu […]
WeiterlesenDas Betriebsrätestärkungsgesetz: Gut gemeint – schlecht gemacht
Die Stärkung der Betriebsräte liegt der Regierungskoalition sehr am Herzen; in der nun vorliegenden Gesetzesbegründung wird klar, weshalb: Gemäß Ergebnissen gewerkschaftsnaher Panels verfügten 2019 lediglich rund 10 Prozent der betriebsratsfähigen Betriebe über einen Betriebsrat, lediglich ca. 40 Prozent der Arbeitnehmer würden demnach durch Betriebsräte vertreten.
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IDW: Corona-Pandemie in Rechnungslegung und Prüfung – Aktualisierung des Fachlichen Hinweises
Das IDW hat ein drittes Update des Fachlichen Hinweises „Zweifelsfragen zu den Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die Rechnungslegung und deren Prüfung“ (Teil 3 im Fragen-und Antworten-Format) erarbeitet. Einer […]
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DPR: Tätigkeitsbericht 2020
Im 15. Jahr des Bestehens der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung e. V. (DPR) waren zahlreiche Herausforderungen zu meistern: Die Covid-19-bedingte Umstellung der fachlichen Arbeit auf virtuellen Betrieb, die ordentliche Kündigung […]
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Diskussionspapier Modernisierung des Zivilprozesses und Zivilrichtertag am 02.02.
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Pressemitteilungen – Infos
Der Erwerber eines Betriebs(teils) in der Insolvenz haftet nach § 613a Abs. 1 BGB für Ansprüche der übergegangenen Arbeitnehmer auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur zeitanteilig für die nach der […]
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