Das VG Düsseldorf (12.1.2021 – 20 K 4706/20) hat entschieden, dass die Rückforderung einer ausgezahlten Corona-Soforthilfe von einem Solo-Selbständigen rechtmäßig ist, wenn dieser sich bereits bei Beantragung des Zuschusses in […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
EuGH/GA: Facebook – zur Zuständigkeit nationaler Datenschutzbehörden
In seinen Schlussanträgen vom 13.1.2021 hat Generalanwalt Michal Bobek in der Rs. C-645/19 (Facebook) die Auffassung vertreten, dass die Datenschutzbehörde des Staates, in dem sich die Hauptniederlassung eines Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters in der EU befindet, …
Weiterlesen
EU: Übernahme der IASB-Verlautbarung „Reform der Referenzzinssätze – Phase 2“
Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 14.1.2021 die Verordnung (EG) Nr. 2021/25 vom 13. 1.2021 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards in […]
Weiterlesen
BFH: Verpachtungsbetrieb gewerblicher Art: wirtschaftliche Betrachtungsweise
Der BFH hat mit Urteil vom 10.12.2019 – I R 58/17 – entschieden: 1. Der Begriff der „Verpachtung“ in § 4 Abs. 4 KStG setzt eine entgeltliche Überlassung von Einrichtungen, […]
Weiterlesen
BFH: Erweiterte Kürzung bei Mitvermietung eines zur Nutzung einer Dienstbarkeit angemieteten Gebäudeteils
Der BFH hat mit Urteil vom 22.10.2020 – IV R 4/19 – entschieden: 1. Die An- und Weitervermietung fremden Grundbesitzes neben der Überlassung eigenen Grundbesitzes verstößt nicht gegen das Ausschließlichkeitsgebot […]
Weiterlesen
BReg: Mehr Verbraucherschutz beim Kauf von digitalen Produkten und auf Online-Marktplätzen
Die Bundesregierung hat am 13.1.2021 die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegten Regierungsentwürfe zur Umsetzung der Richtlinie über digitale Inhalte und zu den vertragsrechtlichen Regelungen der Modernisierungsrichtlinie beschlossen. Wesentliche Kernpunkte des Umsetzungsgesetzes zur Richtlinie Digitale Inhalte: …
Weiterlesen
BMAS: Anerkennung von COVID-19 als Berufskrankheit
Die geltende Berufskrankheitenliste (Anlage 1 zur Berufskrankheiten-Verordnung) enthält unter der Nr. 3101 die Bezeichnung „Infektionskrankheiten“; dies schließt auch eine Erkrankung durch Covid-19 ein. Die Berufskrankheit gilt allerdings nicht uneingeschränkt, sondern ist […]
Weiterlesen
BFH: Prof. Dr. Roland Wacker tritt in den Ruhestand
Prof. Dr. Roland Wacker, Vorsitzender Richter am BFH, tritt mit Ablauf des Monats Dezember in den Ruhestand. Der gebürtige Stuttgarter begann seine berufliche Laufbahn nach dem Studium der Rechtswissenschaften im […]
Weiterlesen
BMF: Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes (StUmgBG)
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Textziffern 1.3.1.1 Mitteilung bei Überschreiten der Beteiligungsgrenze und 1.3.2 Veräußerung von Beteiligungen des BMF-Schreibens zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach […]
Weiterlesen
IPTF: Aktualisierte Liste hochinflationärer Rechtskreise
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) definiert in IAS 29 “Rechnungslegung in Hochinflationsländern” Leitlinien für die Bestimmung hochinflationärer Volkswirtschaften, ohne dabei bestimmte Rechtskreise zu nennen. Die International Practices Task […]
Weiterlesen