-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat mit dem Entwurf ED/2021/7 einen neuen IFRS „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Dieser optional anwendbare Standard soll es qualifizierten Tochtergesellschaften ermöglichen, […]
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BaFin plant, ihre MaBail-in, die Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in, grundsätzlich auf Institute und gruppenangehörige Unternehmen auszudehnen, für die der Abwicklungsplan bislang keine Abwicklungsmaßnahmen vorsieht, sofern sie Teil einer Abwicklungsgruppe […]
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Das Gesetz zur Änderung von Bestimmungen für den Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung wurde am 30.6.2021 verkündet (BGBl. I S. 2137). Der Entsorgungsfonds dient dazu, die Finanzierung der Kosten für die […]
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Die EU-Kommission hat am 20.7.2021 ein Paket von Gesetzgebungsvorschlägen vorgelegt, mit denen sie die Vorschriften der EU zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung stärken will. Dazu zählt auch ein Vorschlag […]
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Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sog. „Diesel-Sachen“), und angesichts […]
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Das Bundeskartellamt hat seine Ermittlungen gegen Kaufland wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das sog. Anzapfverbot eingestellt, nachdem Kaufland seine Sonderforderungen aufgrund des Verfahrens präzisiert hat. Kaufland, das zur […]
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Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 23.7.2021 seine Stellungnahmen an den IASB zum ED/2021/1 „Regulatory Assets and Regulatory Liabilities“ sowie an EFRAG zu ihrem Draft Comment Letter zu […]
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Der EuGH hat mit Urteil vom 15.7.2021 – C-30/20 – entschieden: Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit […]
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Mit Beschluss vom 3.2.2021 – 9 W 72/20 – hat das OLG Karlsruhe entschieden: 1. Ein Sachverständiger ist berechtigt – und gegebenenfalls verpflichtet –, seine fachlichen Grundlagen, die er für […]
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Das BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 27.4.2021 – 9 AZR 383/19 (A) – ECLI:DE:BAG:2021:270421.B.9AZR383.19A.0 – entschieden: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die […]
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