Der BFH hat mit Beschluss vom 21.9.2021 – VII R 9/18 – entschieden: 1. NV: Voraussetzung für einen Anspruch auf Rückerstattung von Vorauszahlungen ist, dass die Jahressteuer niedriger ist als […]
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BFH: EuGH-Vorlage zur Turnierteilnahme mit fremden Pferden
Der BFH hat mit EuGH-Vorlage vom 27.7.2021 – V R 40/20 – entschieden: Dem EuGH wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Zur Bedeutung von Art. 2 Abs. 1 Buchst. c […]
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EuGH: Löschung der mehrwertsteuerlichen Registrierung eines Steuerpflichtigen
Der EuGH hat mit Urteil vom 18.11.2021 – C-358/20 – entschieden: Art. 168, Art. 213 Abs. 1, Art. 214 Abs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom […]
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BAG: Bewerbungsverfahrensanspruch – Verhältnis von Primär- und Sekundärrechtsschutz
Das BAG hat mit Urteil vom 27.7.2021 – 9 AZR 326/20 – wie folgt entschieden: 1. Ein übergangener Bewerber kann Schadensersatz wegen der Nichtberücksichtigung seiner Bewerbung verlangen, wenn ein Arbeitgeber […]
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BGH: Intransparentes Preissetzungsverhalten eines marktbeherrschenden Unternehmens – Trassenentgelte II
Der BGH hat mit Urteil BGH vom 21. 9.2021 – KZR 88/20 – entschieden: a) Wendet ein marktbeherrschendes Unternehmen, das über eine wesentliche Infrastruktureinrichtung verfügt und damit in der Lage […]
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BAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – haushaltsrechtliches Gebot der Sparsamkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/20 – wie folgt entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht […]
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BFH: Berücksichtigung der Ausschlussfrist des § 66 Abs. 3 EStG a. F. beim Familienleistungsausgleich
Der BFH hat mit Urteil vom 26.5.2021 – III R 50/19 – entschieden: 1. Wird ein noch nicht festsetzungsverjährter Kindergeldanspruch aufgrund der Anwendung der Frist des § 66 Abs. 3 […]
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FASB: Rechnungslegungsupdate „Zuwendungen der öffentlichen Hand“ (Thema 832)
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat eine Aktualisierung des Standards „Zuwendungen der öffentlichen Hand“ (Thema 832) veröffentlicht. Das Update sieht neue Angaben zu der Art und Bilanzierung erhaltener […]
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IASB: Entwurf ED/2021/9
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf ED/2021/9 „Langfristige Schulden mit Nebenbedingungen (Vorgeschlagene Änderungen an IAS 1)“ veröffentlicht. Dieser sieht besondere Angabevorschriften für als langfristig klassifizierte Verbindlichkeiten […]
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BAG: Vergütung von Umkleidezeiten eines Zugbegleiters – entgegenstehende Rechtskraft durch teilweise Berufungsrücknahme
Das BAG hat mit Urteil vom 15.7.2021 – 6 AZR 207/20 – wie folgt entschieden: 1. a) Durch ein Rechtsmittel wird die Rechtskraft des gesamten angegriffenen Urteils grundsätzlich auch dann […]
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