Das BAG hat mit Beschluss vom 24.2.2021 – 4 ABR 19/20, ECLI:DE:BAG:2021:240221.B.4ABR19.20.0 I – entschieden: 1. Für die Eingruppierung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 2 BETV allein die […]
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Letzte Beiträge
BR: Keine Senkung der Unternehmenssteuern geplant
Die Bundesregierung plant derzeit keine Senkung der Unternehmenssteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (19/29194) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/28593). Wie aus der Antwort weiter […]
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BFH: Zum Vorsteuerabzug und zur unentgeltlichen Zuwendung – Nachfolgeentscheidung zum EuGH-Urteil Mitteldeutsche Hartstein-Industrie vom 16.9.2020 – C-528/19
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020, XI R 26/20 (XI R 28/17) – entschieden: 1. Bezieht ein Unternehmer eine Leistung, um diese an einen Dritten unentgeltlich weiter zu liefern […]
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BMF: Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück (Kaufpreisaufteilung) – Arbeitshilfe und Anleitung mit Stand vom Mai 2021
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Absetzungen für Abnutzung von Gebäuden (§ 7 Abs. 4 bis 5a EStG) ist es in der Praxis häufig erforderlich, einen Gesamtkaufpreis für ein bebautes Grundstück […]
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GRI: Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Südasien
-tb- Die Global Reporting Initiative (GRI) hat die Ergebnisse ihrer Studie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung in Südasien veröffentlicht. Im Untersuchungszeitraum von 2017 bis 2019 ist die Anzahl der veröffentlichten Nachhaltigkeitsberichte börsennotierter Unternehmen […]
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BGH: Sachliche Reichweite einer Gerichtsstandsklausel in AGB eines Plattformbetreibers
Mit Urteil vom 10.2.2021 – KZR 66/17 – hat der BGH entschieden: a) Macht der Kläger einen Anspruch wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung durch das beklagte Unternehmen geltend, ist der […]
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EFRAG: Stellungnahmeentwurf zu ED/2021/3
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Stellungnahmeentwurf zum Entwurf ED/2021/3 „Angabevorschriften in den IFRS – Ein Pilotansatz (Vorgeschlagene Änderungen an IFRS 13 und IAS 19)“ des […]
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BGH: Grenzen der Verbandsgeldbuße II
Der BGH hat mit Beschluss vom 8.3.2021 – KRB 86/20 – entschieden: a) Der zeitliche Anwendungsbereich des § 30 Abs. 2a OWiG ist eröffnet, wenn nach dessen Inkrafttreten am 30. Juni […]
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BAG: Arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel – Verweisung auf betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen – tariflicher Freistellungsanspruch – Wahlrecht – Erörterungsverfahren zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat – Ablehnungsrecht des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 20.1.2021 – 4 AZR 283/20, ECLI:DE:BAG:2021:200121.U.4AZR283.20.0 – entschieden: Durch eine vertragliche Bezugnahme auf Tarifverträge werden betriebsverfassungsrechtliche Tarifregelungen nicht wirksam für das Arbeitsverhältnis vereinbart. Die […]
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BFH: Entlastung von der Energiesteuer bei Zahlungsausfall
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2020 – VII R 11/19 – entschieden: 1. Die Vereinbarung und Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts i.S. des § 60 Abs. 1 Nr. 3 EnergieStG richtet […]
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