Das Bundeskartellamt hat gegen die Bose GmbH mit Sitz in Friedrichsdorf eine Geldbuße in Höhe von insgesamt knapp 7 Mio. Euro wegen vertikaler Preisbindung verhängt. Bose produziert und vertreibt hochwertige […]
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Letzte Beiträge
StMFLH: Mit NESSI digitale Steuerdaten sicher nutzen und verwalten
Bayerns Steuerverwaltung startet Pilotprojekt zur Self-Sovereign-Identity in Kooperation mit der Sparkassen-Finanzgruppe. „Nicht nur die persönlichen Daten in unserer Brieftasche, sondern auch die in unserem digitalen Alltag wollen wir selbst verwalten, […]
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BVerfG: Unzulässiges Normenkontrollverfahren zum Solidaritätszuschlag auf Körperschaftsteuerguthaben
Mit Beschluss vom 27.10.2021 – 2 BvL 12/11 hat der Zweite Senat des BVerfG eine Vorlage des BFH zu § 3 des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 in der Neufassung vom 15.10.2002 (SolzG […]
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BAG: Insolvenzrechtlicher Rang des Urlaubsabgeltungsanspruchs bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter
Das BAG hat mit Urteil vom 25.11.2021 – 6 AZR 94/19 entschieden. In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls […]
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SEC: Kompensationen für Führungskräfte
Die Securities Exchange Commission (SEC) hat eine Anleitung zur Offenlegung von Kompensationskosten veröffentlicht, welche vor allen bei der Darstellung von Aktienoptionen an Führungskräfte unterstützen soll. Diese ist unter https://www.sec.gov/news/press-release/2021-246 abrufbar.
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Roboter-Richter: Stehen wir vor einer Rückkehr der “Bouches de la loi”?
Richter dürfen nicht mehr sein als “der Mund des Gesetzes”: Seit Montesquieu geistert dieser Gedanke durch die abendländische Rechtsfindung. Jene eigentlich lange überholte Vorstellung eines Auslegungsverbots, die zwischenzeitlich einem Auslegungsgebot Platz gemacht hat, könnte nun durch die Hintertür eine Renaissance erfahren. Je näher nämlich der Zeitpunkt rückt, an dem wir mit Hilfe von Quantencomputern unvorstellbare Datenmengen verarbeiten und dabei auf selbstlernende Algorithmen zurückgreifen können, …
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BAG: Korrigierende Rückstufung – Anerkennung vorheriger Zeiten förderlicher Tätigkeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L – Zeiten förderlicher Tätigkeiten durch den Bewerber
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2021 – 6 AZR 254/201 – entschieden: 1. Einer negativen Feststellungsklage ist nicht erst stattzugeben, wenn feststeht, dass der streitige Anspruch nicht besteht, sondern […]
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BFH: Abgrenzung Lieferung und sonstige Leistung bei der Abgabe von Speisen
Der BFH hat mit Urteil vom 26.8.2021 – V R 42/20 – entschieden: Die Nutzung eines Food-Courts in einem Einkaufszentrum kann beim Verzehr von Speisen als überwiegendes Dienstleistungselement zum Vorliegen […]
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EuGH: Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung – Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 Richtlinie 2011/16/EU – Informationsersuchen
Der EuGH hat mit Urteil vom 25.11.2021 – C-437/19 – entschieden: 1. Art. 1 Abs. 1, Art. 5 und Art. 20 Abs. 2 der Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. […]
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Europäische Kommission: Übernahme IFRS 17
-tb- Die Europäische Kommission hat eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, welche die Übernahme von IFRS 17 „Versicherungsverträge“ beinhaltet. Diese sieht im Gegensatz […]
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