„Mit unserer bayerischen Einfachgrundsteuer bewahren wir Bayerns Bürgerinnen und Bürger vor ständig steigenden Steuern und vor riesiger Bürokratie – regelmäßige Steuererhöhungen durch die Hintertür wie beim Bundesmodell wird es in […]
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Letzte Beiträge
BFH: Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen: Abgrenzung zwischen Leibrenten und dauernden Lasten bei teilweisem Ausschluss der Übernahme eines pflegebedingten Mehrbedarfs
Der BFH hat mit Urteil vom 16.6.2021 – X R 31/20 – entschieden: 1. Sind wiederkehrende Barleistungen in einem vor dem 01.01.2008 abgeschlossenen Vermögensübergabevertrag vereinbart worden, stellen sie dauernde Lasten […]
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WPK: Schwerpunkte der Abschlussdurchsicht der WPK für 2022
Aufgrund der bisherigen Feststellungen im Rahmen der Abschlussdurchsicht und unter Berücksichtigung erwarteter Fragen zum Bestätigungsvermerk und zur Rechnungslegung ergeben sich für das Jahr 2022 folgende geplante Schwerpunkte: 1. Bestätigungsvermerk (§ […]
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BFH: Ausschluss der Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
Der BFH hat mit Beschluss vom 2.7.2021 – XI R 40/19 – entschieden: 1. NV: Die Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen ist ausgeschlossen, wenn zwar die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung objektiv vorliegen, […]
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BAG: Nachlassinsolvenz – Rechtsnachfolge – Abtretung auf den Todesfall – Gesellschafter-Geschäftsführer – Altersversorgung –
Das BAG hat mit Urteil vom 2.12.2021 – 3 AZR 119/19 – wie folgt entschieden: 1. In der Nachlassinsolvenz besteht – wenn die Voraussetzungen des Massebezugs nach § 85 InsO […]
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OLG Stuttgart: Schätzung eines Kartellschadens – ökonometrisches Privatgutachten
Mit Urteil vom 9.12.2021 – 2 U 101/18 – hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Zu den Faktoren, die für die Schätzung des Kartellschadens relevant sind. 2. Ökonometrische Privatgutachten, die […]
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OLG Stuttgart: Kartellschadensersatzprozess – Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils
Mit Urteil vom 9.12.2021 – 2 U 389/191 – hat das OLG Stuttgart entschieden: 1. Im Kartellschadensersatzprozess liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils nur vor, wenn aufgrund einer […]
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FinMin Hessen: Reform der Grundsteuer verabschiedet
„Das Hessen-Modell der Grundsteuer ist gerecht, einfach und verständlich. Gerecht, weil sich Größe, Lage und Nutzung der Immobilien auf die Steuerhöhe auswirken. Einfach, weil nur wenige Angaben zu machen sind. […]
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BGH: Keine Restschuldbefreiung bei Falschangaben über wirtschaftliche Verhältnisse im Rahmen eines Vergleichsangebots
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.11.2021 – IX ZB 1/21 – entschieden: Unrichtige schriftliche Angaben des Schuldners über seine wirtschaftlichen Verhältnisse in den letzten drei Jahren vor dem Antrag […]
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IDW: Verabschiedung von IDW-Verlautbarungen vor dem Hintergrund der neuen GoA
Der Hauptfachausschuss (HFA) hat in seiner 266. Sitzung am 28.10.2021 den IDW-Prüfungsstandard: Grundsätze ordnungsmäßiger Erstellung von Prüfungsberichten (IDW PS 450 n. F. (10.2021)) verabschiedet. IDW PS 450 n. F. wurde […]
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