Das EU-Parlament hat mit 549 Ja-Stimmen, 70 Nein-Stimmen und 75 Enthaltungen den Bericht über die Besteuerung der digitalen Wirtschaft – OECD-Verhandlungen, Steuersitz digitaler Unternehmen und eine mögliche europäische Digitalsteuer (2021/2010(INI)) – der Berichterstatter Andreas Schwab und Martin Hlaváek des Ausschusses für Wirtschaft und Währung angenommen. In ihrem Bericht heben die Verfasser hervor, …
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Der BAG hat mit Urteil vom 23. 2. 2021 – 5 AZR 314/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR314.20.0 – entschieden: 1. Bei einer in einem Aufhebungsvertrag vereinbarten unwiderruflichen Freistellung des Arbeitnehmers unter Fortzahlung des […]
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Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (19/29558) zu dem Protokoll vom 19.1.2021 zur Änderung des Abkommens vom 30.3.2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und […]
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Der BFH hat mit Urteil vom 18.2.2021 – III R 71/18 – entschieden: 1. Ein Zusammentreffen von Leistungsansprüchen i.S. des Art. 68 der VO Nr. 883/2004 ist nicht bereits deshalb […]
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Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 21.5.2021 eine neue Geschäftsordnung für die Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) erlassen. Darin wurden die Compliance-Regeln umfassend überarbeitet und insbesondere die Vorgaben für private Wertpapiergeschäfte verschärft. Die Geschäftsordnung tritt […]
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Gestern hat der Bundestag das Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz (FISG) verabschiedet. Dazu sagte Gerhard Ziegler, Präsident der Wirtschaftsprüferkammer (WPK): „Das Gesetz zielt darauf ab, die Richtigkeit der Rechnungslegung von Unternehmen sicherzustellen und das […]
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Mit Urteil vom 16.3.2021 – X ZR 9/20 – hat der BGH entschieden: Die Angabe einer vom Hauptsitz abweichenden Betriebsstätte im Impressum einer Website darf ein Kunde, der über diese Website […]
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Mit am 19. Mai 2021 veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen Vorschriften des Bundesrechts und des […]
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Der Rüsselsheimer Autohersteller Opel hat in Rechtsstreitigkeiten mit acht gekündigten Beschäftigten vor dem Landesarbeitsgericht Hessen sein Ziel nicht erreicht. Die 15. Kammer des Gerichts wies in diesen Fällen die von […]
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Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat im Mai 188 Finanzmarktexperten und -Expertinnen nach ihrer Meinung zur Reform einer Einlagensicherung gefragt. 65 Prozent der befragten Experten wollen Zinsplattformen […]
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