Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 2 AZR 508/19 – entschieden: 1. § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags Personalvertretung für das […]
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Das BAG hat mit Urteil vom 25.3.2021 – 2 AZR 508/19 – entschieden: 1. § 81 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags Personalvertretung für das […]
WeiterlesenDer Finanzausschuss hat am 21.4.2021 Maßnahmen beschlossen, die Steuerbetrug insbesondere bei der Kapitalertragsteuer verhindern sollen. In der Sitzung unter der Vorsitzenden Katja Hessel (FDP) stimmten die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD […]
WeiterlesenDeutschland wird die Option zur Verschiebung Europäischen einheitlichen elektronischen Formats (ESEF) nicht in Anspruch nehmen. Damit bleibt es dabei, dass Inlandsemittenten in Deutschland die ESEF-Regelungen auf Geschäftsjahre anzuwenden haben, die […]
WeiterlesenDer BGH hat mit Urteil vom 8.12.2020 – KZR 124/18 – entschieden: a) Ein privater Vermieter, der aufgrund seiner marktbeherrschenden Stellung vor einer Vermietung den aktuellen Bedarf im Wege der […]
WeiterlesenDer BFH hat mit Urteil vom 10.11.2020 – IX R 31/19 – entschieden: Hat der Steuerpflichtige größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt und verstirbt er innerhalb […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Urteil vom 1.12.2020 – 9 AZR 104/20, ECLI:DE:BAG:2020:011220.U.9AZR104.20.0 – entschieden: 1. § 8 Abs. 1 TVAöD – BT verlangt in gesetzeskonformer Auslegung in Fällen der Teilzeitausbildung […]
WeiterlesenWer aktuell (Datum: 20.4.2021) die Internetpräsenz des BFH betrachtet, findet dort den organisatorischen Hinweis, dass die Ämter des Präsidenten und des Vizepräsidenten des BFH nicht besetzt sind und die kommissarische Leitung des Gerichts von dem dienstältesten Vorsitzenden Richter wahrgenommen wird (https://www.bundesfinanzhof.de/de/gericht/organisation/praesident-und-vizepraesidentin/, …
WeiterlesenBundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besteht auf einer klaren Trennung von persönlichen und fachlichen Kontakten – und ist nach eigener Aussage „achtsam“, wenn das eine in das andere übergeht. Das sagte […]
WeiterlesenDas BAG hat mit Vorlagebeschluss (EuGH) vom 9.12.2020 – 10 AZR 332/20 (A), ECLI:DE:BAG:2020:091220.B.10AZR332.20A.0 – entschieden: 1. § 6 Abs. 5 ArbZG überantwortet Ausgleichsregelungen für geleistete Nachtarbeit wegen ihrer größeren […]
WeiterlesenDas Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die im Zusammenhang mit dem Dieselskandal erfolgte Kündigung des Leiters der Hauptabteilung „Entwicklung Aggregate Diesel“ (EAD) das Arbeitsverhältnis weder fristlos noch fristgemäß aufgelöst hat, […]
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