Die FDP-Fraktion will Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärken. Sie fordert in einem Antrag (19/29264), den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (AIA) nur dann auf […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
IFAC: Baustein-Ansatz zur Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die International Federation of Accountants (IFAC) hat einen überarbeiteten Baustein-Ansatz zur Offenlegung von Nachhaltigkeitsinformationen veröffentlicht, der als Erweiterung der im September 2020 veröffentlichten Roadmap dient. Nach Ansicht der IFAC […]
Weiterlesen
IASB: Änderungen an IAS 12
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat das Dokument „Latente Steuern, die sich auf Vermögenswerte und Schulden beziehen, die aus einer einzigen Transaktion stammen (Änderungen an IAS 12)“ veröffentlicht. […]
Weiterlesen
BFH: Änderung des Gesellschafterbestands einer grundbesitzenden Personengesellschaft; Bemessungsgrundlage bei geplanter Bebauung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 12/18 – entschieden: 1. § 8 Abs. 2 Satz 2 Alt. 2 GrEStG verlangt eine kausale Verknüpfung der Änderung des […]
Weiterlesen
BT: Geteiltes Echo zu Reform der Körperschaftsteuer
Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftsteuerrechts der Bundesregierung (19/28656) in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag. Während einige Experten das geplante Optionsmodell als […]
Weiterlesen
BAG: Zusätzlicher Arbeitnehmerbeitrag – Auslegung – Bezugnahmeklausel – betriebliche Übung – Mitbestimmung von Entlohnungsgrundsätzen – Regelungsspielraum
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 3 AZR 267/20, CLI:DE:BAG:2021:230221.U.3AZR267.20.0 – entschieden: 1. Eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf den Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) und des ihn ersetzenden Tarifvertrags für den öffentlichen […]
Weiterlesen
17. AWV-Novelle in Kraft: Licht und Schatten
Mit der am 1. Mai 2021 in Kraft getretenen 17. AWV-Novelle, die auf alle Transaktionen Anwendung findet, die ab dem Tag des Inkrafttretens unterzeichnet werden, setzt der deutsche Gesetzgeber einen Schlusspunkt unter die umfassende Überarbeitung von Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in den Jahren 2020/21. Die nunmehr bewirkten Änderungen betreffen insbesondere eine Ausweitung der Sektoren, …
Weiterlesen
BGH: Eingehungsbetrug bei Anlagemodell mit Schneeballcharakter
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 4.2.2021 – III ZR 7/20 – entschieden: a) Ist vorhersehbar, dass bei einem Anlagemodell die den Anlegern versprochene Rendite nicht aus den Erträgen des […]
Weiterlesen
EFRAG: Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle
-tb- Das Sekretariat der European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat einen Bericht veröffentlicht, um die Debatte um das Diskussionspapier DP/2020/2 „Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Kontrolle“ des International Accounting Standards Board […]
Weiterlesen
Bundesgerichtshof zu einem Entschädigungsanspruch wegen Versagung des Zutritts zu einer Musikveranstaltung
Das Berufungsgericht hat in revisionsrechtlich nicht zu beanstandender Weise einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint, weil der sachliche Anwendungsbereich des zivilrechtlichen Benachteiligungsverbots nach § 19 Abs. 1 Nr. 1 AGG nicht […]
Weiterlesen