Der BGH hat mit Beschluss vom 11.5.2021 – VIII ZB 9/20 – entschieden: a) Zum Eingang eines über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) eingereichten elektronischen Dokuments (hier: Berufungsbegründung) bei Gericht […]
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Letzte Beiträge
BAG: Widerruf eines Teilzeitverlangens nach § 8 TzBfG – abändernde Annahme iSv. § 150 Abs. 2 BGB
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 312/20, ECLI:DE:BAG:2021:090321.U.9AZR312.20.0 – entschieden: 1. Der Arbeitnehmer ist an sein Verlangen, die Arbeitszeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu […]
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BAG: Annahmeverzug – unterlassener Zwischenverdienst – Böswilligkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2021 – 5 AZR 213/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.U.5AZR213.20.0 – entschieden: Ein Arbeitnehmer unterlässt böswillig iSd. § 615 Satz 2 BGB anderweitigen Verdienst, wenn ihm ein Vorwurf […]
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BT: Künstliche Intelligenz beim Zoll im Einsatz
Der deutsche Zoll arbeitet in vier Bereichen mit Künstlicher Intelligenz (KI). Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (19/30278) auf eine Kleine Anfrage (19/29429) der FDP-Fraktion ausführt, ist in vier Anwendungsfeldern […]
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BAG: Betriebliche Entgeltgrundsätze und Mindestlohn
Das BAG hat mit Beschluss vom 27. 4. 2021 – 1 ABR 21/20, ECLI:DE:BAG:2021:270421.B.1ABR21.20.0 – entschieden: Allein die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns bedingt keine Änderung mitbestimmter Entlohnungsgrundsätze (Leitsatz) 1. Das […]
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FASB: Aktualisierung des Standards 842 „Leasingverträge“
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat einen aktualisierten Entwurf des Standards 842 „Leasingverträge“ veröffentlicht. Bisher sieht der Standard eine praktische Erleichterung für private Unternehmen vor, die die Verwendung […]
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EFRAG: EU-Standardsetzung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ein Konsultationspapier zum ordentlichen Prozess für den Entwurf der EU-Standards zur Nachhaltigkeitsberichterstattung veröffentlicht. Darin werden die zugrundeliegenden Ziele und Prinzipien zur […]
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BAG: Entgeltgleichheitsklage – Geschlecht – EntgTranspG
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2021 – 8 AZR 488/19, ECLI:DE:BAG:2021:210121.U.8AZR488.19.0 – entschieden: Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit (Art. 157 AEUV, § 3 […]
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BGH: Vertretungsmacht des Stiftungsvorstands
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich […]
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BFH: Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse als Beitragserstattung
Der BFH hat mit Urteil vom 16.12.2020 – X R 31/19 – entschieden: 1. Bonuszahlungen einer privaten Krankenkasse mindern als Beitragserstattung die nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz […]
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