Der BGH hat mit Urteil vom 5.11.2020 – I ZR 234/19 – entschieden: a) Der Begriff des Mitbewerbers ist nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG grundsätzlich im gesamten […]
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Letzte Beiträge
BMF/BMJV: Mehr Biss für die Bilanzkontrolle, schärfere Regeln für Abschlussprüfer
Das Bundeskabinett hat am 16.12.2020 den vom Bundesministerium der Finanzen (BMF) und vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) gemeinsam vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz – FISG) […]
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BReg: Gesetz zur Einführung von elektronischen Wertpapieren beschlossen
Der am 16.12.2020 beschlossene Gesetzentwurf dient der Modernisierung des deutschen Wertpapierrechts und des dazugehörigen Aufsichtsrechts. Zentraler Bestandteil ist die Einführung des neuen Gesetzes über elektronische Wertpapiere – eWpG. Mit der […]
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BReg: Gesetz für faire Verbraucherverträge beschlossen
Das am 16.12.2020 vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz für faire Verbraucherverträge soll die Position der Verbraucher gegenüber den Unternehmern weiter verbessern und erreichen, dass nicht nur der Vertragsschluss unter faireren Bedingungen […]
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BMWi/BMF/KfW/KfW Capital: Verlängerung des 2 Mrd.-Maßnahmenpakets für Start-ups und kleine Mittelständler
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) haben die KfW damit beauftragt, das 2 Mrd. Euro-Maßnahmenpaket für Start-ups und kleine Mittelständler zur Abmilderung der […]
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SenFin Berlin: Union blockiert auf Bundesebene Neuregelung von Share Deals
Die seit langem von den Bundesländern beschlossene Neuregelung zur Bewertung sogenannter Share Deals wird offensichtlich von Seiten des Bundes blockiert. Der Entwurf des Jahressteuergesetzes, das sich aktuell im parlamentarischen Verfahren […]
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IDW: IDW-Praxishinweis zur Aussagekraft des Bestätigungsvermerks im öffentlichen Sektor
Der Fachausschuss für öffentliche Unternehmen und Verwaltungen (ÖFA) des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat seinen Fachlichen Hinweis „Heterogene Bilanzierungsregeln der öffentlichen Hand und Aussagekraft des Bestätigungsvermerks“ (Sitzungsberichterstattung vom 26.5.2020) aktualisiert […]
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BT: Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts passiert Rechtsauschuss
Mit den Stimmen von Koalitionsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen, gegen die Stimmen der FDP und bei Enthaltung von AfD und Linken wurde der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Fortentwicklung des Sanierungs- […]
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BFH: Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts eines Grundstücks
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2020 – II R 1/18 – entschieden: 1. Bodenrichtwerte sind für die Bestimmung des Bodenwerts geeignet, wenn sie für eine Bodenrichtwertzone ermittelt sind, in […]
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OLG Frankfurt a. M.: Akteneinsichtsrecht eines Gesellschafters während der Corona-Pandemie
Die Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, wird während der Corona-Pandemie nicht durch die Bereitstellung eines 13 m² großen, mit zahlreichen, …
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