In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, dem Makler bekannte Informationen […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BAG: Beitragspflicht – Sozialkassen der Bauwirtschaft – betrieblicher Geltungsbereich – Photovoltaikanlagen – Elektroinstallationsgewerbe – Trocken- und Montagebau – „Sowohl-als-auch-Tätigkeiten“
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 10 AZR 263/19 – wie folgt entschieden: 1. Die Montage und Installation von sog. Aufdach-Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) stellen bauliche Leistungen iSv. § 1 […]
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Wer sich auf eine Stellenanzeige im Internetportal “Ebay-Kleinanzeigen” über die dortige Chat-Funktion bewirbt, genießt den Status eines Bewerbers, ohne dass weitere Unterlagen eingereicht werden müssten, so das LAG Schleswig-Holstein, PM Nr. 5/2022 vom 20.7.2022 zum Urteil v. 21.6.2022 – 2 Sa 21/22. Bereits angesichts des Anzeigentextes und der Antwort der Arbeitgeberin im Chat war für das LAG klar, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
“Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin stark auf den Klimaschutz und will zu großen Teilen die Ziele der Politik übertreffen”, heißt es in einer PM des Branchenverbands der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche Bitkom vom 27.7.2022. Fast die Hälfte der Unternehmen (45 %) wolle bereits bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein – weitere 37 % bis 2040. Die Digitalisierung werde dabei eine große Rolle spielen: Jedes Unternehmen, …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
2005 führte der Gesetzgeber die Kontenabfrage für Finanzämter und Sozialbehörden ein, um säumige Zahler und Steuerbetrüger zu ermitteln. Seit 2013 können auch die Gerichtsvollzieher Kontenabfragen durchführen. Zentral erfolgen die Kontenabfragen durch das Bundeszentralamt für Steuern. 2015 fanden 302 000 Abrufe statt. Diese steigerten sich auf 1,14 Millionen Abrufe im Jahr 2021. …
Weiterlesen
Im Blickpunkt
Vor dem Hintergrund der grundsätzlich positiven Erfahrungen und der fortschreitenden Digitalisierung des Aktienrechts sowie der Vorgabe im Koalitionsvertrag, die virtuelle Hauptversammlung für Aktiengesellschaften und verwandte Rechtsformen unter uneingeschränkter Wahrung der Aktionärsrechte zu verstetigen, wurde nun die virtuelle Hauptversammlung als dauerhafte Regelung in das Aktiengesetz (AktG) aufgenommen. …
Weiterlesen
Globale Mindeststeuer auf dem Prüfstand
An das OECD/G20-Projekt zur Bekämpfung der internationalen Steuervermeidung (BEPS) sind große Erwartungen geknüpft. Immerhin 141 Länder unterzeichneten eine entsprechende Vereinbarung im November 2021. Nach den zwei Säulen der Reform sollen in der Säule 1 Unternehmensgewinne künftig anteilig in den Ländern versteuert werden, in denen Unternehmen ihre Produkte und Dienstleistungen absetzen, …
Weiterlesen
IDW: BaFin-Hinweise zur Anwendung von § 25h KWG bei registrierungspflichtigen Kapitalverwaltungsgesellschaften
In einem aktuellen Schreiben an das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat die BaFin Informationen zur Prüfung der Einhaltung von Präventionsmaßnahmen zur Verhinderung von (sonstigen) strafbaren Handlungen gem. § 28 Abs. […]
Weiterlesen
BFH: Kindergeld; Abgrenzung der einheitlichen Erstausbildung von der berufsbegleitenden Zweitausbildung
Der BFH hat mit Urteil vom 7.4.2022 – III R 22/21 – entschieden: 1. Für die im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durchzuführende Abgrenzung einer einheitlichen […]
Weiterlesen
BFH: Besteuerung der Umsätze eines Freizeitparks
Der BFH hat mit Urteil vom 17.3.2022 – XI R 23/21 (XI R 4/21) – entschieden: 1. Innenumsätze innerhalb eines Organkreises sind keine Reisevorleistungen i.S. des § 25 Abs. 1 […]
Weiterlesen