Der BFH hat mit Urteil vom 23.2.2021 – II R 34/19 – entschieden: 1. Der Abzugsbetrag nach § 13a Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG kann innerhalb des […]
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Letzte Beiträge
BAG: Leistungsbestimmung – billiges Ermessen – Durchführungsanspruch
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.2.2021 – 1 ABR 12/20, ECLI:DE:BAG:2021:230221.B.1ABR12.20.0 – entschieden: Räumen die Betriebsparteien in einer Betriebsvereinbarung dem Arbeitgeber ein Leistungsbestimmungsrecht iSv. § 315 BGB bei der […]
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IVSC: Perspektivenpapier zur ESG-Wertschöpfung
-tb- Der International Valuation Standards Council (IVSC) hat sein Perspektivenpapier „Ein Rahmenkonzept zur Beurteilung von ESG-Wertschöpfung“ veröffentlicht. Darin wird untersucht, wie die Auswirkungen von Umwelt-, Sozial- und Unternehmensführungsfaktoren auf die […]
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OLG Karlsruhe: Unzulässigkeit eines in virtueller Versammlung gefasste Verschmelzungsbeschlusses
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 W 4/21 (Wx) – entschieden: Der nach § 13 Abs. 1 Satz 2 UmwG zwingend in einer Versammlung zu fassende Verschmelzungsbeschluss kann […]
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IASB: Entwurf ED/2021/6 „Lageberichterstattung“
-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat seinen Entwurf ED/2021/6 „Lageberichterstattung“ veröffentlicht. In drei Abschnitten werden darin verschiedene Vorschläge zur Aktualisierung des IFRS-Leitliniendokuments zur Lageberichterstattung aus dem Jahr 2010 […]
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BReg: Keine Besteuerung von Rekuperationsstrom
Der zurückgewonnene Strom aus Rekuperationsanlagen unterliegt nicht der Stromsteuer, sofern er direkt weiterverwendet und nicht in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird. Das geht aus einer Antwort (19/29613) der […]
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EuGH-Schlussanträge: Gemeinsames Mehrwertsteuersystem – Regelung über die Differenzbesteuerung
GA Rantos schlägt mit Schlussanträgen vom 20.5.2021 – C‑299/20 vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem […]
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Faire Wettbewerbsbedingungen bei Drittstaatssubventionen? – Kommission legt FSR-Verordnungsentwurf vor
Am 5. Mai 2021 hat die EU-Kommission den mit Spannung erwarteten, sehr weitreichenden und mehrere Rechtsbereiche umspannenden Verordnungsentwurf zu Drittstaatssubventionen (Foreign Subsidies Regulation, kurz: FSR) vorgelegt, dem ein am 17. Juni 2020 vorgelegtes Weißbuch vorangegangen war (s. dazu Kredel, BB 28–29/2020, “Die Erste Seite”; Trapp, EuZW 2020, 964; Stöbener de Mora, …
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BR: Zustimmung zum FISG
Der Bundesrat hat am 28.5.2021 dem Bundestagsbeschluss zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG) zugestimmt. Das Gesetz soll die Bilanzkontrolle verbessern und damit auch Konsequenzen aus dem Bilanzskandal beim insolventen Finanzdienstleister Wirecard […]
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BGH: Vertretungsmacht des Vorstands einer Stiftung ist generell auf den Stiftungszweck beschränkt
Der BGH hat mit Urteil vom 15.4.2021 – III ZR 139/20 – entschieden: a) Die Auslegung eines vor Abschluss des Gesellschaftsvertrags von den Gründern eingegangenen Rechtsgeschäfts kann ergeben, dass ausschließlich die […]
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