Der BFH hat mit Urteil vom 9.7.2021 – IX R 11/20 – entschieden: NV: Eine Zahlung, welche von einem Bergbauunternehmen als Ersatz für an einer zum Privatvermögen gehörenden, vermieteten Immobilie […]
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Letzte Beiträge
FASB: Neue Kapitel des Rahmenkonzepts
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat zwei neue Kapitel als Teil seines Rahmenkonzepts veröffentlicht. Diese betreffen durch den Board zu berücksichtigende Faktoren bei der Standardsetzung und beeinflussen keine […]
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BGH: Dieselskandal – Haftung der Audi AG im Zusammenhang mit der sog. „Umschaltlogik“
Der BGH hat mit Urteil vom 25. 11.2021 – VII ZR 257/20 – entschieden: Das sittenwidrige Verhalten eines verfassungsmäßig berufenen Vertreters einer juristischen Person kann nicht mittels einer Zurechnung fremden […]
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Paradise Papers – Luxemburg Leaks – Panama Papers – Pandora Papers
Fünf Jahre sind seit der Veröffentlichung der sog. Panama Papers vergangen, mit denen Steueroasen und der Offshore-Dienstleister Mossack Fonseca für eine breite Öffentlichkeit bekannt wurde. Nun förderten investigative Recherchen die […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Höchstaltersgrenze – Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts
Das BAG hat mit Urteil vom 21.9.2021 – 3 AZR 147/21 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG ist die Festsetzung von Altersgrenzen in […]
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BFH: Rechtswidrigkeit eines Lohnsteuer-Haftungsbescheids bei Unterschreitung des Auswahlermessens
Der BFH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – VI R 47/18 – entschieden: NV: Die Finanzbehörde übt ihr Auswahlermessen fehlerhaft aus, wenn sie ohne nähere Begründung nur den Arbeitgeber für […]
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BGH: Spreewälder Gurken II
Mit Beschluss vom 7.10.2021 – I ZB 78/18 – hat der BGH entschieden: Im Verfahren über Anträge auf nicht geringfügige Änderungen der Spezifikation für Erzeugnisse, die eine geschützte geografische Angabe […]
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ESMA: Angabe von erwarteten Kreditverlusten
-tb- Die European Securities and Markets Authority (ESMA) hat einen Bericht über die Einhaltung der Angabevorschriften von IFRS 7 bzw. IFRS 9 in Bezug auf erwartete Kreditverluste durch europäische Banken […]
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BAG: Anspruch auf Bildungszeit nach BzG BW – Qualifizierung zur Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 12.10.2021 – 9 AZR 133/21 – wie folgt entschieden: Der Anspruch auf Bewilligung von Bildungszeit für die Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme, die iSv. § […]
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BFH: Kein strukturelles Vollzugsdefizit bei bargeldintensiven Betrieben im Jahr 2015
Der BFH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – IV R 34/18 – entschieden: Im Jahr 2015 bestand hinsichtlich der Erfassung von Bareinnahmen bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb auch bei sog. […]
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