Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 497/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Insolvenzanfechtung von Arbeitsentgelt wird nicht aus verfassungsrechtlichen Gründen zum Schutz des Existenzminimums des […]
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Letzte Beiträge
BMJ: GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen fortan online möglich
Am 1.8.2022 traten wesentliche Regelungen des vom Bundesministerium der Justiz jeweils vorgelegten und im Sommer 2021 bzw. im Juni 2022 vom Deutschen Bundestag beschlossenen Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) […]
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ISSB: Stellungnahmen zu Standardentwürfen
-tb- Der International Sustainability Standards Board (ISSB) hat über 1300 Stellungnahmen zu den Standardentwürfen für die Offenlegung von Nachhaltigkeitsangaben erhalten. Alle eingegangenen Kommentare werden fortan im Einklang mit dem ordnungsgemäßen […]
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BAG: Wiedereinstellungsanspruch – Erlöschen in der Insolvenz – Unterbrechung und Aufnahme von Bestandsschutzstreitigkeiten im Insolvenzverfahren – Zwischenstreit
Das BAG hat mit Urteil vom 25.5.2022 – 6 AZR 224/21 – wie folgt entschieden: 1. Kündigungsschutzprozesse werden durch die Insolvenzeröffnung nach § 240 ZPO unterbrochen, wenn durch die Klage […]
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BFH: Rechtliches Gehör: wiederholende Schriftsätze; Sachdienlichkeit der Antragstellung
Der BFH hat mit Beschluss vom 28.6.2022 – II B 94/21 – entschieden: 1. NV: Die unterlassene Übermittlung eines wiederholenden Schriftsatzes stellt regelmäßig keine Verletzung rechtlichen Gehörs dar. 2. NV: […]
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BFH: Keine Steuerfreiheit der Umsätze aus dem Betrieb einer Cafeteria eines Altersheims
Der BFH hat mitUrteil vom 21.4.2022 – V R 39/21 – entschieden: NV: Betreibt ein Altersheim mit umfassender Verpflegung der Heimbewohner auch eine Cafeteria, die zusätzlich entgeltlich Getränke und Speisen […]
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BT: Keine belastbaren Aussagen zu Energiepreissteigerungen
Angesichts der unsicheren und volatilen Lage auf den Energiemärkten lässt sich eine Entwicklung der Endverbraucherpreise noch nicht abbilden. Daher würden sich auch keine belastbaren Aussagen über die Mehrbelastung durch die […]
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LG Stuttgart: Mehrere Hauptversammlungsbeschlüsse der Heckler & Koch AG für nichtig erklärt
Die in den Stuttgart Commercial Court eingebundene 31. Kammer für Handelssachen hat mit Urteil vom 2.8.2022 – 31 O 135/21 – mehrere Beschlüsse der Hauptversammlung der Heckler & Koch AG […]
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BAG: Zustimmungsersetzungsverfahren – Abgrenzung zwischen Team- und Stationsleitung nach den Tätigkeitsmerkmalen für Leitende Angestellte in der Pflege im TVöD/VKA
Das BAG hat mit Beschluss vom 27.4.2022 – 4 ABR 25/21 – wie folgt entschieden: 1. Die Tätigkeitsmerkmale für Leitende Beschäftigte in der Pflege (Teil B Abschnitt XI Ziffer 2 […]
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VRF: Leitfaden zum integrierten Denken
-tb- Die Value Reporting Foundation (VRF) hat einen Leitfaden „Übergang zu integriertem Denken: Leitlinien für die ersten Schritte“ veröffentlicht, der Führungskräfte bei der Einführung des integrierten Denkens unterstützen soll. Die […]
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