Mit Urteil vom 12.07.2021 – VI R 27/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Verpflegungspauschalen im Fall einer Mahlzeitengestellung auch dann zu kürzen sind, wenn der Steuerpflichtige nicht über […]
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Letzte Beiträge
NRW-Justiz: Arbeitsgericht Bonn: Anspruch auf Tarifentgelt eines Auszubildenden bei fehlender Ausbildung durch den Arbeitgeber
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtes Bonn vom 08.07.2021 hat ein Auszubildender, der tatsächlich nicht ausgebildet, sondern vom Arbeitgeber wie ein ungelernter Arbeitnehmer eingesetzt wird, Anspruch auf die übliche Vergütung eines […]
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Wirtschaft, Handel & Finanzen: Finanzaufsicht Bafin ordnet Zuständigkeiten im Direktorium neu
Das Handelsblatt berichtet: „Branson, der zuvor die Schweizer Finanzaufsicht Finma führte, will die Modernisierung der Bafin vorantreiben. Bundesfinanzminister Olaf Scholz Pötzsch folgt in dieser Funktion auf die ehemalige Bafin-Vizepräsidentin Elisabeth […]
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Steuerfreie Ausschüttungen einer Luxemburger Investment-Gesellschaft („SICAV“)
Kapitalgesellschaften, die zu mindestens 25 % an einer Luxemburger Investment-Gesellschaft in der Rechtsform der Société d’investissement à capital variable (SICAV) beteiligt sind, müssen die von dieser im Jahr 2010 erhaltenen […]
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Nord Stream 2 gegen Bundesnetzagentur: Beschwerde zurückgewiesen
Der für energiewirtschaftsrechtliche Verfahren zuständige 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die Beschwerde der Nord Stream 2 AG zurückgewiesen. Die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht Düsseldorf Anne-Christin Frister verkündete den Beschluss […]
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BAG: Auslegung eines Bestandsschutztarifvertrags -VAP-Satzung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 363/20, ECLI:DE:BAG:2021:130721.U.3AZR363.20.0, wie folgt entschieden: 1. Da unterstellt werden kann, dass den Tarifvertragsparteien die Regelungen der Versorgungssatzungen, mit denen ihre […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 15.3.2021 – I R 61/17 – Abkommensrechtliches Schachtelprivileg für Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV
Der BFH hat mit Urteil vom 15.3.2021 – I R 1/18 – entschieden: 1. NV: Nach der Rechtslage des Jahres 2011 sind Ausschüttungen einer Luxemburger SICAV an eine inländische KGaA, […]
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BGH: Eingeschränkte AGB-Kontrolle ärztlicher Aufklärungsformulare
Der u. a für das Dienstvertragsrecht zuständige III. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 2.9.2021 – III ZR 63/20 – entschieden, dass ärztliche Aufklärungsformulare gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB …
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BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen verfassungswidrig – Sieg des Rechtsstaats!
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17 – entschieden, dass die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a in Verbindung mit § […]
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IDW: Schreiben zum IASB-Diskussionspapier über Unternehmenszusammenschlüsse
Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Ende des Jahres 2020 ein Diskussionspapier veröffentlicht, das erste Vorschläge enthält, wie künftig Unternehmenszusammenschlüsse unter gemeinsamer Beherrschung bilanziell abgebildet werden könnten (vgl. IASB […]
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