Der BGH hat mit Urteil vom 27.5.2021 – I ZR 55/20 – entschieden: Durch die Übergabe der Ware an einen von der Tochtergesellschaft des Markeninhabers beauftragten Frachtführer im Europäischen Wirtschaftsraum tritt eine Erschöpfung des Markenrechts nicht ein, …
Weiterlesen
Mit dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beim Amtsgericht München endet am 25.6.2020 die Erfolgsgeschichte der Wirecard AG. Wenige Tage zuvor war bekannt geworden, dass für ein angeblich von einem […]
Weiterlesen
Das BAG hat mit Beschluss vom 23.3.2021 – 1 ABR 7/20 wie folgt entschieden: 1. Der auf einen (Haus-)Tarifvertrag iSd. §3 BetrVG gestützte Auskunftsanspruch eines Betriebsrats bildet einen anderen Verfahrensgegenstand […]
Weiterlesen
Steuerliche Hilfsmaßnahmen – Information des Bayerischen Landesamts für Steuern vom 28.7.2021 Um die durch die Flutkatastrophe betroffenen Unternehmen bestmöglich zu unterstützen und liquide zu halten, setzen die Finanzämter in Bayern […]
Weiterlesen
Während die Digitalisierung jedes Lebensbereiches auch auf der gesetzgeberischen Ebene unzählige Vorhaben angeschoben hat, war die Materie des teilweise seit Jahren unveränderten Produktsicherheitsrechts ein stabiler Pfeiler in den rechtlichen Herausforderungen für Wirtschaftsakteure in der EU. Diese Situation wird sich mit dem neuen Produktsicherheitsrecht signifikant ändern. …
Weiterlesen
I Der International Auditing and Assurance Standard Board (IAASB) hat am 23.7.2021 den Entwurf eines neuen, eigenständigen Standards für die Prüfung von Abschlüssen von weniger komplexen Unternehmen (Proposed International Standard […]
Weiterlesen
Das Landgericht hat den Angeklagten S. im Zusammenhang mit sog. Cum-Ex-Geschäften in den Jahren 2007 bis 2011 wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn […]
Weiterlesen
Richterliche Hinweispflichten sind wichtig. Das zeigt eine aktuelle Entscheidung des BAG: „Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für […]
Weiterlesen
Der BFH hat entschieden: „Wird Edelmetall aus dem Privatvermögen im Wege eines echten Edelmetall-Pensionsgeschäfts übertragen und zurückübertragen, liegt mangels eines marktoffenbaren Vorgangs kein privates Veräußerungsgeschäft vor. Dies gilt auch für […]
Weiterlesen
[Bild: IMAGO / Chris Emil Janßen] Nun wissen wir es: Der Goldton des „Lindt-Goldhasen“ genießt Markenschutz. Insbesondere zu Ostern wichtig. Zum Beitrag «Zum Markenschutz des Goldtons des „Lindt-Goldhasen“»
Weiterlesen