Geklagt hatten jeweils Unternehmen, die auf dem Gebiet der Stadt Dortmund Wettbüros betrieben. Die Klägerinnen vermittelten die in den Wettbüros angebotenen Renn- und Sportwetten, eine Klägerin veranstaltete auch selbst Pferdewetten […]
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Letzte Beiträge
EuGH: Staatliche Beihilfen – Nichtbesteuerung passiven Einkommens aus Zinsen und Nutzungsentgelten
– Anrechnung der im Ausland entrichteten Steuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung Der EuGH hat mit Urteil vom 15.9.2022 – C-705/20 – entschieden: Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. […]
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BAG: Beschäftigungsanspruch – Unmöglichkeit – widersprüchliches Verhalten des Arbeitgebers
Das BAG hat mit Urteil vom 1.6.2022 – 5 AZR 407/21 – wie folgt entschieden: Ein öffentlicher Arbeitgeber, der das Arbeitsverhältnis eines Schulleiters wegen vermeintlicher Pflichtverletzungen unwirksam kündigt, verhält sich […]
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GSSB: Überarbeitung der Standards für Arbeitsbelange
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat angekündigt, seine Standards zu Arbeitsbelangen zu überarbeiten. Hierzu wurde ein technisches Komitee berufen, und es werden Mitglieder für eine darüber hinaus agierende […]
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BAG: Anspruch auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag Tarifliches Zusatzgeld für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens (TV T-ZUG) – Reichweite einer betrieblichen Übung – Weitergabe tariflicher Einmalzahlungen – Auslegung einer Betriebsvereinbarung
Das BAG hat mit Urteil vom 27.4.2022 – 4 AZR 262/21 – wie folgt entschieden: 1. Bei den tariflichen Zusatzgeldern nach § 2 TV T-ZUG in Gestalt des T-ZUG (A) […]
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BT: Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression
Um Maßnahmen zum Ausgleich der kalten Progression geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (20/3306). Die Bundesregierung soll darlegen, warum im Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner zum […]
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IOSCO: Befürwortung von ESG Prüfungsstandards
-tb- Die International Organization of Securities Commissions (IOSCO) hat ein Begrüßungsschreiben an den International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) und den International Ethics Standards Board for Accountants (IESBA) veröffentlicht. […]
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EuGH: Schlussanträge des GA Rantos in der Rechtssache Meta Platforms u. a. – Wettbewerbsbehörde kann grs. Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der DSGVO prüfen
Generalanwalt Rantos ist der Auffassung, dass eine Wettbewerbsbehörde in Ausübung ihrer Zuständigkeiten die Vereinbarkeit einer Geschäftspraxis mit der Datenschutzgrundverordnung prüfen kann. Sie muss jedoch jede Entscheidung oder Untersuchung der nach […]
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EuGH: Präventive Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung von Straftaten des Marktmissbrauchs unzulässig
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-339/20 (VD) und C-397/20 (SR) – entschieden: Es ist nicht zulässig, dass die Anbieter von Diensten der elektronischen Kommunikation die Verkehrsdaten ab dem […]
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EuGH: Allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung unionsrechtswidrig – Ausnahme: Bedrohung für nationale Sicherheit
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2022 – C-793/19 (SpaceNet) und C-794/19 (Telekom Deutschland) – entschieden: Der EuGH bestätigt, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und […]
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