Der BGH hat mit Urteil vom 22.7.2021 – IX ZR 195/20 – entschieden: Beschließt der Alleingesellschafter einer GmbH, einen festgestellten Gewinn auf neue Rechnung vorzutragen, …
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Letzte Beiträge
Evaluation des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes (UrhWissG)
Das BMJV teilt mit: „Zur Evaluierung der §§ 60a bis 60h des Urheberrechtsgesetzes führt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eine öffentliche Konsultation durch. In diesem Rahmen können bis […]
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9 AZR 262/20 | Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Der Arbeitgeber erfüllt den Zeugnisanspruch eines Arbeitnehmers nach § 109 GewO regelmäßig nicht dadurch, dass er Leistung und Verhalten des Arbeitnehmers im Arbeitsverhältnis in einer an […]
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Aus 30 mach 40: Umbau beim DAX | DW | 23.08.2021
Die Deutsche Welle berichtet: „Die Deutsche Börse hat mit der Reform vor allem auf den Wirecard-Skandal reagiert. Der Zahlungsabwickler hatte im vergangenen Juni Insolvenz angemeldet, wurde aber erst im August […]
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Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin
Der BFH (Urteil vom 20. Mai 2021 – IV R 31/19) hat zur Beherrschungsidentität bei treuhänderischer Bindung der mehrheitlich an einer Besitzgesellschaft beteiligten Kommanditistin Stellung genommen: „Die Mehrheitsbeteiligung eines einzelnen […]
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Verhandlungstermin am 2. September 2021, 9.00 Uhr, Saal E 101, in Sachen VII ZR 192/20 („Dieselverfahren“: Verwendung von EA189-Motoren durch die Audi AG, Bemessung des Nutzungsvorteils beim Leasing)
Der BGH verhandelt in der nächsten Woche einen weiteren Diesel-Fall: „Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum […]
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IDW: Rechnungslegung nach § 6b Energiewirtschaftsgesetz (IDW ERS ÖFA 2 n.F.)
In der bisherigen Fassung von IDW RS ÖFA 2 war die Auffassung niedergelegt, dass energiespezifische Dienstleistungen grundsätzlich keine Tätigkeiten nach § 6b Abs. 3 S. 1 Nr. 1 bis 6 EnWG darstellen, sondern […]
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BFH: Aufforderung zur Überlassung eines Datenträgers nach „GDPdU“ zur Betriebsprüfung
Der BFH hat mit Urteil vom 7.6.2021 – VIII R 24/18 – entschieden: 1. Die Aufforderung der Finanzverwaltung an einen Steuerpflichtigen, der seinen Gewinn im Wege der Einnahmen-Überschussrechnung ermittelt, zu […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Invaliditätsversorgung – voraussichtlich dauernde Erwerbsunfähigkeit – befristete Gewährung einer Erwerbsminderungsrente
Das BAG hat mit Urteil vom 13. Juli 2021 – 3 AZR 445/20 – ECLI:DE:BAG:2021:130721.U.3AZR445.20.0 – entschieden: Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungszusage, die einen Anspruch auf betriebliche Invaliditätsversorgung bei […]
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WPK: Frauenanteil in Führungspositionen – Zweites Führungspositionen-Gesetz verkündet
Am 11.8.2021 wurde das Gesetz zur Ergänzung und Änderung der Regelungen für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst verkündet (BGBl. I, 3311). Das […]
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