Der Verwaltungsrat des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat auf seiner Sitzung am 14.10.2021 einvernehmlich ein neues Leitbild für die Arbeit des DRSC für die kommenden Jahren beschlossen. Anlass für […]
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Letzte Beiträge
BGH: Dieselskandal – Bewertung des Nutzungsvorteils bei Leasingfahrzeugen
Der BGH hat mit Urteil vom 16.9.2021 – VII ZR 192/20 – entschieden: a) Die Grundsätze der Vorteilsausgleichung gelten auch für einen Anspruch aus sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung gemäß § 826 BGB. Im Wege der Vorteilsausgleichung ist dieser Anspruch um …
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Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
Der Vorschlag präzisiert den Tätigkeitsbereich der Agentur und nimmt die notwendigen Anpassungen vor, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben. Dazu gehört insbesondere die Erweiterung des Tätigkeitsbereichs […]
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Betriebsrisiko und Lockdown – Das Bundesarbeitsgericht
Das BAG hat entschieden: „Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen „Lockdowns“ zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist […]
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Schweizer Großbank: Credit Suisse: Interne Aufarbeitung des Greensill-Skandals verzögert sich offenbar
Das Handelsblatt berichtet: „Die Credit Suisse war in der Greensill-Affäre erneut in die Schlagzeilen geraten, nachdem die Staatsanwaltschaft Zürich vor zwei Wochen die Geschäftsräume der Bank durchsucht und Unterlagen beschlagnahmt […]
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Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ kein steuerpflichtiger Kapitalertrag
Mit Urteil vom 01.07.2021 – VIII R 9/19 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass die Aktienzuteilung im Rahmen eines US-amerikanischen „Spin-Off“ an private Kleinanleger nicht zu einem steuerpflichtigen Kapitalertrag führt. […]
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Revisionen in Sachen VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19 (Ärztebewertungsportal „JAMEDA“) erfolglos
Der unter anderem für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat hat in zwei Verfahren um das Ärztebewertungsportal „JAMEDA“ (Az. VI ZR 488/19 und VI ZR 489/19) die Revisionen der klagenden […]
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BAG: Betriebliche Altersversorgung – Anrechnung anderweitiger Bezüge – Ausgleichszahlung
Das BAG hat mit Urteil vom 13.7.2021 – 3 AZR 349/20 – entschieden: 1. Werden auf einen Zahlungsbetrag Zinsen ab einem bestimmten Zeitpunkt verlangt, ohne einen konkreten Zinssatz zu benennen, […]
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EuGH-Schlussanträge: Vorlage zur Vorabentscheidung – Freier Kapitalverkehr – Steuerrecht – Investmentfonds – Steuerlich transparente Einheit – Hybride
GA Saugmandsgaard Øe, Schlussanträge vom 6.10.2021 – C-342/20 Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass das im Steuerrecht eines Mitgliedstaats vorgesehene Erfordernis, dass ein Investmentfonds eine vertragliche […]
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BAG: Urlaubsabgeltungsanspruch – vertragliche Ausschlussfristen
Das BAG hat mit Urteil vom 9.3.2021 – 9 AZR 323/21 – entschieden: 1. Art. 31 Abs. 2 GRC und die Richtlinie 2003/88/EG schließen die Möglichkeit nicht aus, den Anspruch […]
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