Der BFH hat mit Urteil vom 28.10.2020 – X R 36/19 – entschieden: 1. Auch wenn ein Steuerpflichtiger Gewinneinkünfte von mehr als 410 € erzielt, ist er nicht zur Übermittlung […]
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Letzte Beiträge
LAG Düsseldorf: Videoverhandlung – betriebliche Altersversorgung – Altersgrenze 55
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 13.1.2021 – 12 Sa 453/20 – entschieden: 1. Die Zuschaltung der Parteivertreter bei einer Verhandlung im Wege der Bild- und Tonübertragung aus der […]
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Die Novellierung der deutschen Investitionskontrolle geht in die nächste Runde
Im Jahr 2020 wurde in insgesamt drei Reformen der Rechtsrahmen für Investitionskontrollverfahren nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) wesentlich verschärft (siehe Lippert, BB 2021, 194 ff; Barth/dos Santos Goncalves, DB 2020, 2506 ff.). Mit der 17. AWV-Novelle soll nun die Umsetzung der Verordnung (EU) 2019/452 zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der EU (EU Screening Verordnung) abgeschlossen werden. …
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IDW: Änderungen des IDW PS 270 n.F. aufgrund des SanInsFoG
Das seit dem 1.1.2021 geltende Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz (SanInsFoG) enthält u. a. Änderungen der §§ 18 und 19 der Insolvenzordnung. IDW PS 270 n.F. wurde punktuell – in den Tz. A11 […]
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BGH: Anspruch auf „fiktive“ Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht weiterhin möglich
Der u. a. für den Immobilienkauf zuständige V. Zivilsenat des BGH hat am 12.3.2021 – V ZR 33/19 – entschieden, dass ein kaufvertraglicher Anspruch auf Schadensersatz wegen Mängeln der erworbenen […]
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LAG Rheinland-Pfalz: Außerordentliche Kündigung – Krankheitsandrohung
Das LAG Rheinland-Pfalz hat mit Urteil vom 21.7.2020 – 8 Sa 430/19 – entschieden: Tritt der Arbeitnehmer einer Weisung des Arbeitgebers mit der Drohung entgegen, sich krankschreiben zu lassen, so […]
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Deutscher Bundestag Drucksache 19/27435 19. Wahlperiode 09.03.2021
Mit der Neufassung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2018/2001 (RED II) wurde der verpflichtende Anteil erneuerbarer Energien am Endenergiever-brauch des Verkehrssektors (Straße und Schiene) je Mitgliedsstaat auf mindestens 14 % für das […]
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Entwurf einer Verordnung über die Anzeigepflicht von Leiharbeit in der Fleischwirtschaft – Bundesfinanzministerium – Service
Durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz tritt ab dem 1. April 2021 ein grundsätzliches Verbot der Arbeitnehmerüberlassung in der Fleischwirtschaft in Kraft. Bis zum 1. April 2024 besteht jedoch die Möglichkeit, durch Tarifverträge […]
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BaFin geht gegen Wirtschaftsprüfer von Greensill vor
Die Finanzaufsicht BaFin geht gegen die Wirtschaftsprüfer der Bremer Greensill Bank vor. Die BaFin habe die Stuttgarter Prüfungsgesellschaft Ebner Stolz bei der Aufsichtskommission Apas angezeigt, berichten die »Wirtschaftswoche« und die […]
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Zur Frage der Umsatzsteuerpflicht bei Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder
Mit Urteil vom 23.09.2020 – XI R 35/18 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass Tätigkeiten einer gemeinnützigen GmbH zugunsten ihrer Mitglieder unter bestimmten Voraussetzungen nicht umsatzsteuerpflichtig sind. Im Urteilsfall gründeten […]
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