Finanzministerin Monika Heinold: „Unser Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern.“
Im Rahmen der Finanzministerkonferenz haben sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder heute auf die zentralen Anliegen für die Verhandlungen mit dem Bund zum dritten Entlastungspaket verständigt. „Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bund ein weiteres Entlastungspaket für die Bürgerinnen und Bürger geschnürt hat. Unser Ziel ist eine faire Lastenverteilung zwischen Bund und Ländern und das kann auch gelingen, wenn die Länder zusammenstehen. Aus Schleswig-Holstein konnten wir unsere zentralen Anliegen bei der Stärkung des ÖPNV, der Finanzierung von Integration und Unterbringung Geflüchteter und der Entlastung der Krankenhäuser und Unikliniken bei den Energiekosten einbringen“, erklärte Finanzministerin Monika Heinold.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister haben sich auf folgende zentrale Anliegen verständigt:
Eine strukturelle Erhöhung der Regionalisierungsmittel um 1,5 Mrd. Euro für den Ausbau- und Modernisierungspakt im ÖPNV sowie aufgrund der massiven Energiepreissteigerungen in den Jahren 2022 und 2023 eine weitere Erhöhung um zunächst jeweils 1,65 Mrd. Euro gegenüber dem jeweiligen Vorjahr.
Eine angemessene Berücksichtigung der Belange der Länderhaushalte bei einem ÖPNV-Nachfolgeticket: Die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder begrüßen, dass die Verkehrsministerkonferenz eine Arbeitsgruppe eingesetzt hat, die zeitnah die Rahmenvorgaben für ein Nachfolgeticket und seine Finanzierung präzisieren soll und weisen darauf hin, dass die Belange der Länderhaushalte angemessen zu berücksichtigen sind.
Eine höhere Beteiligung an bzw. eine vollständige Übernahme der Kosten des Wohngelds durch den Bund: Der Bund plant, in das Wohngeld dauerhaft eine Klima- und eine Heizkostenkomponente zu integrieren und den Kreis der Wohngeldberechtigten auf 2 Mio. zu erweitern. Die Reform führt dauerhaft zu zusätzlichen Kosten von 4 Mrd. Euro, von denen die Hälfte auf die Länder entfallen würde. Der Bund sollte daher einen höheren Anteil oder die vollständigen Kosten übernehmen.
Eine Entlastung der Krankenhäuser einschließlich der Krankenversorgung der Universitätskliniken bei den hohen Energiekosten: Die Finanzministerinnen und Finanzminister erwarten vom Bund, dafür zu sorgen, dass die derzeit durch die außerordentlich steigenden Energie- und Sachkosten entstehenden Mehrkosten bei den Krankenhäusern und Universitätskliniken zeitnah durch Zuweisungen des Bundes gegenfinanziert werden. Es gelte auch, einen Mechanismus einzuführen, der außerordentliche Kostensteigerungen bei den Pflegeeinrichtungen kurzfristig auffange, ohne dass die Kosten den Pflegebedürftigen zur Last fallen.
Eine zeitnahe Umsetzung der Zusage der Bundesregierung, sich auch künftig an den flüchtlingsbezogenen Kosten zu beteiligen: Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, eine Verstetigung der Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbezogenen Kosten sowie den Aufwendungen der Länder für die Integration mit den Ländern zu erreichen. Diese Zusage sollte jetzt zeitnah umgesetzt und die Pauschalen im Rahmen der Preisentwicklungen der letzten Jahre angepasst werden.
Die Finanzministerinnen und Finanzminister begrüßen zudem das klare Bekenntnis des Bundes, die Wirtschaftshilfen wie angekündigt zu erweitern und vollständig zu finanzieren. „Ich erwarte, dass der Bund die von ihm angekündigten Wirtschaftshilfen schnell auf den Weg bringt. Unsere Betriebe brauchen klare Leitplanken, um die nächsten Wochen zu stemmen. In Schleswig-Holstein haben wir bereits vorgelegt und einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, mit dem der Rahmen für Wirtschaftsbürgschaften um 500 Mio. Euro erhöht werden soll“, so Finanzministerin Heinold.
(Quelle: PM Fin-Min Schleswig-Holstein vom 22.9.2022)