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WeiterlesenPauschalurlauber sollen bei der Pleite ihres Anbieters künftig besser abgesichert sein. Die Bundesregierung beschloss am Mittwoch Eckpunkte einer neuen Insolvenzsicherung im Reiserecht, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Die Regelungen sind eine […]
WeiterlesenBei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit dem Eintritt des Versorgungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung […]
WeiterlesenAuf seinem Waldspaziergang traf Walter-Borjans eine Entscheidung. Anschließend telefonierte er mit IG-Metall-Chef Jörg Hofmann, und sagte ihm, mit der SPD werde es keine Kaufprämie für Benziner und Diesel geben. Fraktionschef […]
WeiterlesenDas Gesamtaufkommen der Kfz-Steuer von aktuell rund 9,5 Milliarden Euro soll sich kaum verändern. Bei Fahrzeugen, die nach dem Jahreswechsel erstmals zugelassen werden, wird es jedoch zu spürbaren Verschiebungen kommen. […]
WeiterlesenDie EU arbeitet derzeit daran, die EU-rechtlichen Möglichkeiten für eine Fristverschiebung wegen der Corona-Pandemie herzustellen. Am 3. Juni 2020 hat sich der „Ausschuss der ständigen Vertreter“ auf die Möglichkeit einer […]
WeiterlesenDie Senkung der Umsatzsteuer wird dem Konsum einen kräftigen Impuls und der Konjunktur neuen Schub geben. Sie kommt besonders Beziehern von kleineren Einkommen zugute, die einen größeren Anteil ihres Einkommens […]
WeiterlesenFür Gesetzesverstöße von Unternehmen wie Betrug, Korruption oder Umweltdelikte können bislang Geldbußen von maximal zehn Millionen Euro verhängt werden. Für Konzerne mit einem jährlichen Umsatz von mehr als 100 Millionen […]
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WeiterlesenNordrhein-Westfalen und Bayern starten eine gemeinsame Bundesratsinitiative / Peter Biesenbach: Hier muss eine Schutzlücke bei gefährlichen Verkehrseingriffen mit Todesfolge geschlossen werden Verbotene Autorennen mit tödlichem Ausgang haben in der Öffentlichkeit […]
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