Schwerpunkt des Gesetzes ist die vom Bundesverfassungsgericht mit seinem am 18.8.2021 veröffentlichen Beschluss vom 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17 (BGBl. I 2021, 4303) geforderte rückwirkende Neuregelung […]
Weiterlesen
Letzte Beiträge
BFH: Restaurierung von historischen Gebäuden und Denkmälern als durch den Auslandstätigkeitserlass (ATE) begünstigte Tätigkeit
BFH, Beschluss vom 5.10.2021 – I B 18/21 (AdV) – entschieden: NV: Es ist ernstlich zweifelhaft, dass Restaurierungsarbeiten an historischen Gebäuden und Denkmälern nicht unter den Tatbestand der Instandsetzung von […]
Weiterlesen
EFRAG: ESRS SEC1 „Branchenklassifizierungsstandard“
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihr Arbeitspapier zum European Sustainability Reporting Standard (ESRS) SEC1 „Branchenklassifizierungsstandard“ veröffentlicht. Der Standard soll das Ermitteln der Branche und der damit […]
Weiterlesen
BFH: Abgabe von Speisen in einer Betriebskantine als sonstige Leistung
Der BFH hat mit Urteil vom 20.10.2021 – XI R 2/21 – entschieden: NV: Ein Unternehmer, der in einer Betriebskantine Speisen portioniert, auf Mehrweggeschirr mit Mehrwegbesteck ausgibt sowie das Geschirr […]
Weiterlesen
BGH: Persönliche Haftung des Vertreters einer Unternehmergesellschaft i. S. von § 5a GmbHG für unrichtigen Rechtsschein
Der BGH hat mit Urteil vom 13.1.2022 – III ZR 210/20 – entschieden: Weist eine Unternehmergesellschaft im Sinne von § 5a GmbHG nicht – wie im Gesetz vorgesehen – ihre […]
Weiterlesen
EFRAG: Stellungnahme zu ED/2021/7
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre endgültige Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2021/7 „Tochtergesellschaften ohne öffentliche Rechenschaftspflicht: Angaben“ veröffentlicht. Darin wird grundsätzlich befürwortet, ausgewählten Tochterunternehmen die Anwendung der […]
Weiterlesen
BAG: Beitragspflichten zu dem Sozialkassensystem der Bauwirtschaft –betrieblicher Geltungsbereich – Gebäudehebungen als bauliche Tätigkeit – zeitliches Überwiegen von Zusammenhangstätigkeiten
Das BAG hat mit Urteil vom 8.12.2021 – 10 AZR 362/19 – wie folgt entschieden: 1. Bautenschutzarbeiten nach §1 Abs.2 Abschn. IV Nr.2 der Verfahrenstarifverträge des Baugewerbes dienen dazu, Schäden […]
Weiterlesen
BMF: Automatischer Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen nach dem FinanzkontenInformationsaustauschgesetz – FKAustG
Nach den Vorgaben des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen (Finanzkonten-Informationsaustauschgesetz – FKAustG) werden Informationen über Finanzkonten in Steuersachen zum 30.9.2022 zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern […]
Weiterlesen
IDW: FAB zu den bilanziellen Konsequenzen der Veröffentlichung des RefE eines 2. AOÄndG
Das Bundesministerium der Finanzen hat in Reaktion auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 8.7.2021 zur Verfassungsmäßigkeit der sog. Vollverzinsung nach §§ 233a, 238 AO mit 6 % p.a. am 23.2.2022 […]
Weiterlesen
EuGH: Verbraucherverträge – Begriff „Unternehmer“ und Informationspflicht bei Fernabsatzverträgen
Der EuGH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – C-536/20 – entschieden: 1. Art. 2 Nr. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, […]
Weiterlesen