Das BAG hat mit Urteil vom 16.11.2022 – 10 AZR 458/21 – wie folgt entschieden: 1. Der Begriff des Fertigbauteils iSd. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 13 […]
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Letzte Beiträge
BGH: Qualifizierte elektronische Signatur i. S. d. ZPO § 130a Abs. 3 bei Urteilsabschrift als Anlage zur Berufungsschrift
BGH, Beschluss vom 19.1.2023 – V ZB 28/22 ZPO § 130a Abs. 3 Die qualifizierte elektronische Signatur der als Anlage zur Berufungsschrift übersandten Abschrift des angefochtenen Urteils ersetzt nicht die […]
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BFH: Zur Besteuerung von Stock Options im Fall des Ansässigkeitswechsels
BFH, Urteil vom 21.12.2022 – I R 11/20 1. Werden einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses Stock Options gewährt, fließen die daraus resultierenden geldwerten Vorteile erst zum Zeitpunkt der Ausübung […]
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Ifo Institut: Lage der deutschen Autohersteller verschlechtert sich
Die Geschäftslage der deutschen Autohersteller und ihrer Zulieferer hat sich leicht verschlechtert. Das geht aus der ifo Umfrage hervor. Im Februar fiel der Indikator in der Branche auf plus 6,0 […]
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BFH: Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 30/20 – Steuerliche Behandlung von Veräußerungsgewinnen und -verlusten im Falle des sog. Bondstripping
BFH, Urteil vom 30.11.2022 – VIII R 15/19 1. Nach der Rechtslage bis zur Einfügung des § 20 Abs. 2 Sätze 4 und 5, Abs. 4 Sätze 8 und 9 […]
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EFRAG: ESRS-Schulungsvideos
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat eine Reihe von Schulungsvideos zu ihren neuen Nachhaltigkeitsstandards veröffentlicht. Die insgesamt 20 Einheiten teilen sich auf in die Sektionen „Einblicke“ und […]
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BR: Grünes Licht für digitale Mitgliederversammlungen
Der Bundesrat hat am 3.3.2023 das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ermöglichung hybrider und virtueller Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht gebilligt. Das Gesetz ergänzt das BGB um eine Regelung, die es erlaubt, […]
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GSSB: Neuer Sektor-Standard
-tb- Der Global Sustainability Standards Board (GSSB) hat die Entwicklung eines neuen Sektor-Standards „GRI: Textilien und Bekleidung“ angekündigt. Dieser soll insbesondere auf Menschenrechte in der Lieferkette abstellen. Die PM ist […]
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BMF: Neues Amtliches Handbuch zur Grundsteuer ist online
Die Reform der Grundsteuer und der Bewertung von Grundbesitz stellt diesen Steuerbereich auf vollständig neue Grundlagen. Das Bundesministerium der Finanzen hat deshalb alle wesentlichen Informationen zum Thema in einem neuen […]
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BGH: Anwendbarkeit der §§ 110 ff. ZPO (Prozesskostensicherheit) im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen und ausländischen Schiedssprüchen
BGH, Beschluss vom 12.1.2023 – I ZB 33/22 a) Im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von inländischen oder ausländischen Schiedssprüchen sind die Vorschriften der §§ 110 ff. ZPO über die Verpflichtung zur […]
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