Das BAG hat mit Urteil vom 8.3.2022 – 3 AZR 361/21 – wie folgt entschieden: 1. Zwar kommt einem Protokoll nicht die Beweiskraft des § 165 ZPO zu, wenn ganz […]
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Letzte Beiträge
FG: München: Ermittlung eines Werts aus Verkäufen für Erbschafts- und Schenkungssteuer
Leitsatz: Wie der Wortlaut des § 11 Abs. 2 Satz 2 BewG belegt, ist es gesetzlich nicht vorgesehen, dass der gemeine Wert aus Verkäufen abgeleitet werden kann, die erst nach […]
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Im Blickpunkt
Das BAG hat entschieden, dass, wenn eine Pensionskasse ihre Überschüsse zur Leistungserhöhung verwendet, Arbeitgeber nicht verpflichtet sind, eine Anpassungsprüfung und -entscheidung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG vorzunehmen (PM Nr. 15/22 zu BAG, Urteil vom 3.5.2022 – 3 AZR 408/21). Die Klägerin war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern langjährig als Angestellte beschäftigt. …
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Im Blickpunkt
“Kurswechsel bei der Karriereplanung: Deutsche Millennials sind auf dem Sprung zu neuen Arbeitgebern – oder können sich vorstellen, ihren aktuellen Job zu verlassen: 61 Prozent der Befragten erklärten, offen für einen neuen Arbeitgeber zu sein. 21 Prozent suchen sogar aktiv nach einer neuen Stelle. Bei den Frauen sind es 23 Prozent, bei den Männern 19 Prozent. Die ‘Great Resignation’ – so wird diese Entwicklung im englischsprachigen Raum genannt – scheint nach Deutschland zu schwappen. …
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Im Blickpunkt
Die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine bekommen nun auch wir zu spüren. Wenngleich es sich nur um wirtschaftliche Auswirkungen handelt und diese mit dem Leid, das den Ukrainern zugefügt wird, in keiner Weise vergleichbar sind. Die Autofahrer waren die ersten, die sich verwundert die Augen gerieben haben, als es nach Beginn des Krieges an die Tanksäule ging. …
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Im Blickpunkt
Die Aus- und Nachwirkungen der Corona-Pandemie und aktuell auch des Krieges in der Ukraine auf Rohstoffpreise und Lieferketten erschweren die Planbarkeit für Unternehmen erheblich. Nach geltendem Recht (§ 19 Abs. 2 S. 1 InsO) sind Geschäftsführungen jedoch gehalten, einen Insolvenzantrag zu stellen, wenn sie nicht in der Lage sind, eine positive Fortführungsprognose für ihr Unternehmen für die nächsten zwölf Monate darzulegen. …
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Braucht es ein Ukraine-Insolvenzaussetzungsgesetz?
Durch das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz vom 27. März 2020 (BGBl. I 2020, S. 569 ff. – COVInsAG) wurde eine temporäre Aussetzung der Insolvenzantragspflicht angeordnet. Die Regelung wurde mehrfach verlängert, zuletzt durch das Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen vom 15. …
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BFH: Mitwirkungspflichten eines freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen im Rahmen einer Außenprüfung nach § 200 Abs. 1 Sätze 1 und 2 AO
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.4.2022 – VIII B 42/21 – entschieden: NV: Ob und in welchem Umfang das FA einen freiberuflich tätigen Steuerpflichtigen gemäß § 200 Abs. 1 […]
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BFH: Auslegung von Einspruchsschreiben
Der BFH hat mit Urteil vom 15.12.2021 – III R 34/20 – entschieden: NV: Ist die vom Finanzamt verwendete Bezeichnung für verbundene Bescheide unvollständig, so ist ein Einspruchsschreiben, welches diese […]
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BFH: Auskunftsanspruch nach der Datenschutz-Grundverordnung
Der BFH hat mit Urteil vom 17.11.2021 – II R 43/19 – entschieden: Es besteht kein Anspruch auf Auskunft über die bei der Informationszentrale für steuerliche Auslandsbeziehungen gespeicherten Daten.
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