1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Länder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung zugestimmt, die die Voraussetzung für ein […]
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Letzte Beiträge
BAG: Kündigungsschutzklage – Berufungsinstanz – Klageänderung – Heilung im schriftlichen Verfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 28.4.2022 – 6 AZR 237/21 – wie folgt entschieden: Im schriftlichen Verfahren (§ 128 Abs. 2 ZPO) werden Verfahrensmängel durch rügeloses Einlassen gemäß § […]
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BFH: Zum Vertrauensschutz im Steuerrecht bei unecht rückwirkenden Gesetzen
Der BFH hat mit Urteil vom 24.2.2022 – III R 9/20 – entschieden: 1. Bei bilanzierenden Steuerpflichtigen ist Vertrauensschutz gegenüber unecht rückwirkenden Gesetzen nicht über mindestens zwei Veranlagungszeitraumwechsel hinweg zu […]
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Im Blickpunkt
Das sog. 9-Euro-Ticket ist in dem Verhältnis Arbeitgeber und Arbeitnehmer auch und vor allem mit Blick auf die lohnsteuerliche Behandlung eines vom Arbeitgeber zu Aufwendungen des Arbeitnehmers während der Gültigkeitsdauer des sog. 9-Euro-Tickets gewährten Zuschusses interessant. Dazu hat das Bundesministerium der Finanzen kürzlich ein Schreiben veröffentlicht, welches die Anwendung der Steuerbefreiung des § 3 Nr. …
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Im Blickpunkt
“Die fortschreitende Digitalisierung bringt nicht nur einen tiefgreifenden Wandel mit sich. In einer digital geprägten Wirtschaft wird ein neues Verständnis von Verantwortung zur wesentlichen Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg”, heißt es in einer PM der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft Deloitte vom 7.6.2022. Im Corporate Digital Responsibility Survey 2022, …
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Im Blickpunkt
Durch den Solidaritätszuschlag nahm Deutschland im Jahr 2020 18,676 Mrd. Euro ein, und im Jahr 2021 11,028 Mrd. Euro. Im laufenden Jahr 2022 werden noch ca. 2,5 Mio. Steuerpflichtige vom Solidaritätszuschlag neben der Einkommensteuer betroffen sein. Dies betreffe vor allem ca. 1,9 Mio. Steuerpflichtige mit Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Aber auch Kleinanleger und Kleinsparer kommen um den Solidaritätszuschlag nicht herum. …
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Im Blickpunkt
Im Rahmen ihrer diesjährigen Frühjahrskonferenz haben die Justizministerinnen und -minister die Notwendigkeit eines neuen Pakts für den Rechtsstaat hervorgehoben. Aus Sicht der Länder muss der Pakt als zukunftsfähiger “Stärkungspakt Justiz” die finanzielle Unterstützung der Länder bei ihren Bemühungen um eine angemessene Personalausstattung fortschreiben und intensivieren sowie den finanziellen Rahmen für eine auf Dauer angelegte, …
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Deutscher Corporate Governance Kodex 2022: Bitte mehr agieren, statt nur zu reagieren!
Die Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex (DCGK) setzt erneut aktuelle Regulierungen im Kodex um, doch wo bleiben neue Impulse für eine Corporate Governance, die die Bewältigung aktueller Herausforderungen zu unterstützen vermag?
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FG Münster: Befreiungsvorschrift des § 6a GrEStG findet auf die Ausgliederung eines Einzelunternehmens zur Neugründung einer Kapitalgesellschaft Anwendung
Bei der Ausgliederung eines Einzelunternehmens auf eine neu zu gründende Kapitalgesellschaft findet die Begünstigungsvorschrift des § 6a GrEStG Anwendung. Dies hat der 8. Senat des FG Münster in einem Verfahren […]
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FG Baden-Württemberg: Steuerliche Behandlung von Beiträgen an eine öffentlich-rechtliche Schweizer Pensionskasse
Das FG Baden-Württemberg entschied mit Urteil vom 18.11.2021 (3 K 1213/20), dass eine Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um über obligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlich-rechtlichen Pensionskasse rechtmäßig und die von […]
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