Der vom Präsidium des BGH vorübergehend als Hilfsspruchkörper eingerichtete VIa. Zivilsenat (vgl. PM Nr. 141/2021 vom 22.7.2021) hat mit Urteil 13.6.2022 – VIa ZR 418/21 – entschieden, dass ein Inkassodienstleister […]
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Letzte Beiträge
BAG: Eingruppierung eines Schulhausmeisters
Das BAG hat mit Urteil vom 23.2.2022 – 4 AZR 354/21 – wie folgt entschieden: 1. Gemäß § 29 TVÜ-VKA gelten für die in den TVöD übergeleiteten Beschäftigten, deren Arbeitsverhältnis […]
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IDW: ISA [DE] 315 (Revised 2019) zu Risiken wesentlicher falscher Darstellungen verabschiedet
ISA [DE] (Revised 2019) behandelt die Verantwortlichkeit des Abschlussprüfers zur Identifizierung und Beurteilung der Risiken wesentlicher falscher Darstellungen im Abschluss. Der IAASB hat die Anforderungen zur Risikoidentifizierung und -beurteilung grundlegend […]
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DStV-News 06/2022
Durchbruch bei Fristverlängerungen – DStV-Engagement im Bundestag zur Energiepreispauschale – DStV-Positionen zum geplantem Hinweisgeberschutz und zur EU-Gesetzgebung zum E-Invoicing – Informationen zur WPK-Beiratswahl 2022: Erfahren Sie dazu jetzt mehr in […]
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BMF: Sustainable Finance-Beirat der 20. Legislaturperiode nimmt seine Arbeit auf
Dem Sustainable Finance-Beirat der Bundesregierung gehören 34 Mitglieder und 19 ständige Beobachter an. Im Rahmen des Bewerbungsprozesses für den Beirat waren nahezu 300 Interessensbekundungen von überwiegend hochqualifizierten Expertinnen und Experten […]
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BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung
BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Abschluss eines Sozialplans – Bildung erst nach Beginn der Betriebsänderung Das BAG hat mit Beschluss vom 8.2.2022 – 1 ABR 2/21 – wie folgt entschieden: […]
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BFH: Zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung eines bei Überlassung von elektronischen Zahlungskarten erhobenen Kartenpfandes
Der BFH hat mit Urteil vom 26.1.2022 – XIR 19/19 (XIR 12/17) – entschieden: Bei dem im Rahmen eines bargeldlosen Zahlungssystems für die Überlassung elektronischer Zahlungskarten in Stadien erhobenen Kartenpfand […]
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BFH: Keine Entlastung nach § 9b, § 10 StromStG für Unternehmen in Schwierigkeiten
Der BFH hat mit Urteil vom 19.1.2022 – VII R 28/19 – entschieden: 1. Die Steuerentlastungen nach § 9b und § 10 StromStG sind Beihilfen i. S. des Art. 107 […]
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Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu
1022. Sitzung des Bundesrates am 10. Juni 2022 Der Bundesrat hat am 10.6.2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag am 19. Mai beschlossen hatte. Das […]
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WPK: Entwurf eines Einwegkunststofffondsgesetzes – Neue Prüfungsaufgaben für WP/vBP
Ab dem 1.1.2024 sollen u. a. WP/vBP die jährlichen Mengenmeldungen der Hersteller über von ihnen in Verkehr gebrachte Einwegkunststoffprodukte überprüfen. Die Meldungen müssen beim Umweltbundesamt eingereicht werden. Dies ergibt sich […]
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