-tb- Der International Accounting Standards Board (IASB) hat Änderungen an seinem IFRS-Standard für KMU veröffentlicht. Diese basieren auf den Änderungen an IAS 21 „Ertragssteuern“ im Rahmen der Säule 2 Modellregelungen […]
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Letzte Beiträge
BGH: Geltendmachung des Widerspruchsrechts gem. § 5a Abs. 1 S. 1 VVG a. F. widerspricht auch bei fehlender oder fehlerhafter Widerspruchsbelehrung ausnahmsweise Treu und Glauben
BGH, Urteil vom 19.7.2023 – IV ZR 268/21 a) Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der neueren Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (Urteile vom 24. Februar 2022, A u. […]
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BFH: Klagebefugnis und Rechtsschutzbedürfnis bei Geltendmachung der doppelten Besteuerung in Bezug auf eine Hinterbliebenenrente der Basisversorgung
BFH, Beschluss vom 30.8.2023 – X B 58/23 1. NV: Die Klagebefugnis ist gegeben, wenn es nach dem Klagevorbringen als zumindest möglich erscheint, dass das Behördenhandeln eigene subjektiv-öffentliche Rechte des […]
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Im Blickpunkt
Das Statistische Bundesamt weist darauf hin, dass vor allem in Ostdeutschland nach Einschätzung von Bevölkerungsforschern in den nächsten Jahren und Jahrzehnten die Arbeitskräfte – trotz Zuwanderung – knapp werden (PM Nr. N052 vom 29.9.2023). “Die gegenwärtige Altersstruktur in Ostdeutschland ist noch immer durch den Geburteneinbruch nach der Deutschen Vereinigung und die verhältnismäßig starke Abwanderung der letzten Jahrzehnte geprägt”, …
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Im Blickpunkt
“Die Einführung eines neuen Impairment-Modells für Finanzinstrumente als eine Folge der Finanzmarktkrise war eine der grundlegendsten Änderungen im Zusammenhang mit der Einführung von IFRS 9”, heißt es in einer Meldung des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) vom 27.9.2023. Anstelle der Erfassung einer Wertminderung zu einem Zeitpunkt, zu dem bereits objektive Hinweise für ein Ausfallereignis vorliegen (sog. …
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Im Blickpunkt
Das Schicksal des Wachstumschancengesetzes entscheidet sich im Bundesrat. Sehr früh hat sich Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte als Kritiker hervorgetan. Sein Amtseid gebiete es ihm “drohenden Schaden von Bremen abzuwenden”. Dieser entstünde, wenn er den Plänen der Bundesregierung und den damit verbundenen Mindereinnahmen zustimme. Eine Zustimmung sei nur möglich, …
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Im Blickpunkt
In seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause hat der Bundesrat (BR) am 29.9.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag (BT) zuvor am 6.7.2023 verabschiedet hatte (Bundesrat kompakt zur 1036. Sitzung vom 29.9.2023). Das Gesetz reagiere auf die extremen Preissteigerungen in der Energiekrise im letzten Jahr. Die 11. GWB-Novelle senke die Voraussetzungen, …
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OLG Hamm befeuert Streit um Schadensersatz wegen Datenschutzverstößen
Datenschutzklagen haben derzeit Aufwind. Die EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ermöglicht nicht nur Milliardenbußgelder. Kläger können bei einer unzulässigen Verarbeitung ihrer Daten auch immateriellen Schadensersatz fordern. Bislang haben deutsche Gerichte bis zu 10 000 Euro DSGVO-Schmerzensgeld zugesprochen. Die Voraussetzungen solcher Ansprüche sind sehr umstritten. …
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EFRAG: Übernahmeempfehlung IAS 21
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat den Entwurf einer Übernahmeempfehlung zu den Änderungen an IAS 21 „Auswirkungen von Wechselkursänderungen“ veröffentlicht. Die Änderungen sollen Klarheit zu dem Vorgehen […]
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FinMin. Thüringen: Elektronische Registrierkassen sind mit TSE zu sichern; Finanzämter im Freistaat prüfen die Einhaltung
Sämtliche Übergangsregelungen und gewährte Erleichterungen bei der Anschaffung oder Aufrüstung sowie dem Einsatz von zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtungen (TSE) bei elektronischen Kassensystemen sind inzwischen ausgelaufen. Darauf weist die Thüringer Finanzministerin Heike […]
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